„Fridays for Future“-Proteste erhöhten Stimmenanteil für die Grünen
Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ konnten ihre Stimmen bei den Wahlen 2019 bis 2021 bundesweit steigern. Laut einer Studie dürfte dafür die „Fridays for Future“-Protestbewegung ein wichtiger Grund gewesen sein. Mittlerweile ist jedoch Enttäuschung in der Klimabewegung über die Politik der Grünen in der Regierung eingetreten.
Deutschland will türkische und palästinensische Revolutionär:innen abschieben
Die deutschen Behörden arbeiten auf die Abschiebung weiterer revolutionärer Aktivist:innen aus der Türkei und Palästina hin. Konkret betroffen sind die türkische Kommunistin Banu Büyükavci und der palästinensische Aktivist Zaid Abdulnasser.
Linkspartei bald komplett auf NATO-Kriegskurs?
Der Kampf um eine strategische Neuausrichtung in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Kürzlich erregte Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest und einer möglichen Abspaltung Aufmerksamkeit. Nun meldet sich die Spitzenpolitikerin Katja Kipping zu Wort und plädiert für Frieden mit der NATO. Ein Kommentar von Enver Liria
„Er spuckte uns an und beleidigte uns als ‚dreckige Schlampen‘ “ – Alltäglicher Rassismus...
Oft wird so getan, als gebe es Männergewalt nur im Ausland. Doch tatsächlich bin ich in Deutschland doppelter Gewalt ausgesetzt: als Migrantin und als Frau. Ein Erlebnisbericht über Unterdrückung im Iran und in Deutschland – von Mariya Kargar.
Plötzlich abgeschoben: Unser Mitschüler fehlt uns! Bringt Cem zurück nach Deutschland!
Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.
Stahlindustrie NRW: 0 Prozent und Einmalzahlungen
IG Metall und Stahlindustrie einigen sich auf eine Nullrunde für Stahlkocher:innen im Nordwesten. Im Gegenzug soll es verschiedene Einmalzahlungen geben. Der Tarifvertrag soll bis...
Repression am 1. Mai: Aktivist:innen verurteilt, weil sie Mitdemonstranten nicht alleine ließen
Fünf Aktivist:innen standen in Augsburg vor Gericht, weil ihnen vorgworfen wurde, eine Festnahme auf einer 1. Mai-Demonstration behindert zu haben. Das Gericht verhängt Geldstrafen, die Verteidigung betont: Es sei keine Straftat, Mitdemonstrant:innen nicht alleine zu lassen.
Kundgebung in Duisburg-Vierlinden nach dem Mord an einer jungen Frau
Am 1. Oktober wurde in Duisburg eine junge Frau von ihrem ehemaligen Partner getötet. Als Reaktion darauf hat eine Protestaktion gegen Femizide bereits stattgefunden, weitere sollen folgen.
Augsburger Justiz: Jugendarrest für Antifaschistin – jahrelange Prozesse gegen Suryoye-Aktivist mit Geldstrafe beendet
Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.
Refugees im Hungerstreik: “Schließt das Halberstadt-Gefängnis!” – Security reagiert brutal
Seit heute um 12 Uhr sind rund 100 Geflüchtete in Halberstadt im Hungerstreik. Der Grund: Die Betreiber ihrer Unterkunft sperrten sie zu Hunderten ein und nannten das "Quarantäne", ohne jede Möglichkeit, sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das, obwohl mindestens 10 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Bei dem Protest kam es zu Gewalt von Securitykräften gegen Geflüchtete. Ein Augenzeuge berichtet:
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