Soziale Kämpfe

Die Stadt Düsseldorf ist wieder einmal rabiat gegen Lebensräume von Obdachlosen vorgegangen. So hat diese unter einer Brücke dutzende große spitze Steine aufstellen lassen um Obdachlose darin zu hindern, dort zu Campen. Die Antwort folgte prompt: Obdachlose brachten die Steine „zurück“ und legten sie vor dem Düsseldorfer Rathaus ab.

Der ehemalige Elitesoldat André S. alias „Hannibal“ hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition, Nebel- und Signalgranaten sowie Handgranatenzündern vorgeworfen worden – doch Hannibal hat Einspruch erhoben. Dabei ist er bisher glimpflich davon gekommen. Für die Gründung von Chatgruppen in denen sich mutmaßlich rechtsterroristische Zellen bildeten gab es keine Konsequenzen.

„Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec

Das Europaparlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, welche Faschismus und Kommunismus gleichsetzen, die ehemalige Sowjetunion für den zweiten Weltkrieg mit verantwortlich machen und das Vorgehen gegen Kommunistische Symbole und Ideen heute fordert. Ein gefährliches Spiel. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Für viele Menschen in Deutschland ist eine Wohnung in einer annehmbaren Größe oder überhaupt eine Wohnung zu finden ein Luxus geworden - auch für StudentInnen. Eine Studie zeigt nun wie die Mieten in den Universitätsstädten explodieren.

Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Seit über einer Woche kommt es in Haiti zu heftigen Massenprotesten wegen Treibstoffmangel und Preiserhöhungen. Mindestens vier Protestierende und ein Polizist kamen bisher ums leben. Als Demonstrierende gestern versuchten das Parlament zu stürmen zog ein Politiker eine Waffe und schoss um sich. Er verletzte eine Journalistin und zwei Sicherheitsbeamte.

Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen - diesmal in der brandenburgischen Lausitz.

Seit einer Woche stehen zehntausende ArbeiterInnen im Streik gegen den Autobauer General Motors. Sie erfahren starke Solidarität, und der Streik könnte noch andauern.

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.