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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Kampagne “Empört euch!” – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht

    Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...

    Klimawandel, Coronavirus und Borkenkäfer

    Das Coronavirus hat große Teile der Welt in einen kurzfristigen Stillstand versetzt. Viele Autos standen still und auf den sonst so vollen Bahnen fühlte man sich schon fast alleine. Auch der Schiff- und Flugzeugverkehr wurde soweit zurückgefahren, dass es nicht einmal mehr Kondensstreifen am Himmel gab. Hat das Virus unsere Umwelt gerettet? - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Fiat-ArbeiterInnen kündigen Streik an: Ronaldos Ablösesumme ist zu hoch

    Der Weltfußballer will zu Juventus Turin wechseln, italienische Fiat-Arbeiter wollen deshalb streiken Für den bevorstehenden Wechsel Christiano Ronaldos zu Juventus Turin ist eine Ablösesumme von...

    Deutsche Bahn bleibt stur: Neue Arbeitskämpfe und Streiks ab Mittwoch angekündigt

    Die GDL hat zu einer dritten Streik-Runde vom 1. bis zum 7. September aufgerufen. Dabei schlossen sich bereits beim letzten Streik wesentlich mehr Eisenbahner:innen dem Streik an. Der Druck auf das Management der Deutschen Bahn wächst, doch von Seiten der Politik und Medien wird härter gegen die Streikenden geschossen.

    Ver.di bestreikt Öffentlichen Dienst in Berlin

    Die Gewerkschaft Verdi hatte am Montagmorgen damit begonnen Kliniken, Wasserbetriebe und städtische Reinigungsunternehmen in Berlin zu bestreiken. Bis Dienstag wurde die Arbeit niedergelegt.

    Revolutionärer 1. Mai in ganz Deutschland

    Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

    Freiheit für Müslüm Elma

    Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

    Israelische Regierung will Rechte des Verfassungsgerichts massiv beschneiden – zehntausende protestieren

    Mehrere zehntausende Menschen haben am Wochenende in Tel Aviv gegen die von der rechten Regierung geplante Justizreform protestiert. Interessen der Palästinenser:innen spielten auf der Großdemonstration nahezu keine Rolle, obwohl sie am Ende wohl am meisten von den Vorhaben der Regierung betroffen sein werden.

    Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei

    Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

    Verfassungsgericht verschärft Streikrecht – ein Kommentar und Überblick – Thomas Stark

    Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag das seit zwei Jahren bestehende „Tarifeinheitsgesetz“ der CDU/CSU-SPD-Regierung für „weitgehend mit dem Grundgesetz“ vereinbar erklärt. Mit dem Gerichtsurteil gilt:...

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