Soziale Kämpfe

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

Ausbeutung schmeckt nicht! - Schwarzer Freitag für McDonalds und Starbucks! Unter diesem Motto organisiert die Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht einen bundesweiten Aktionstag gegen miserable Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie.

Wie jedes Jahr haben Frauen auf der ganzen Welt sich durch nichts aufhalten lassen, um gemeinsam am 8. März auf der Straße zu stehen. In Deutschland und weltweit trotzten Demonstrantinnen Polizeigewalt und trugen ihre vielfältigen Forderungen an die Öffentlichkeit. Von einigen Aktionen können wir hier berichten:

Vor einer Woche wurden Homa Zaher und ihre Tochter Tajala tot in ihrer Wohnung in Berlin Marzahn gefunden. Am Samstag forderten bei einer Demonstration zu ihrem Gedenken rund 250 Menschen die lückenlose Aufklärung der Morde.

Chile despertó! Chile ist aufgewacht! Das war die große Parole im letzten Jahr, nachdem erhöhte Fahrkartenpreise dort große Kämpfe entfacht hatten. In der ersten Reihe der Proteste für bezahlbare Lebensmittel, gegen Ungerechtigkeit und Militär: Mutige Frauen, alte und junge, indigene und Migrantinnen. Von ihrer Botschaft können wir für den Frauenkampftag heute viel lernen. Ein Kommentar von Olga Wolf

Am 1. März verstarb der 95-jährige Priester, Dichter und Politiker Ernesto Cardenal. Welche posthume Relevanz hat sein Leben für die internationale Linke? – Ein Kommentar von ‚Kein Paradies‘ aus Leipzig

In Chile ist es erneut zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen von regierungskritischen DemonstrantInnen und Polizisten gekommen. Über 70 Einsatzkräfte wurden verletzt. Es gab fast 300 Festnahmen.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.