Soziale Kämpfe

In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die "Wohnungsfrage" in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in Ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – ein Kommentar von Julius Strupp

Kapital und Staat wurden von Corona-Pandemie und Wirtschaftscrash überrumpelt. Mit dem bundesweiten Kontaktverbot gehen sie nun in die Offensive und bereiten massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor. – Ein Kommentar von Thomas Stark

Durch Ausgangssperren wird das soziale und politische Leben zum erliegen gebracht. Gleichzeitig erleben wir massive Entlassungswellen, Insolvenzen und Kurzarbeit. Zudem sind noch immer die Mietzahlungen nicht unterbrochen oder Zwangsräumungen, Strom und Wassersperrungen ausgesetzt. Wie können wir in Corona-Zeiten solidarisch seien und für unsere Forderungen kämpfen? Vier Vorschläge.

Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Gestern entschieden 5.000 ArbeiterInnen, die Produktion im Mercedes-Werk in Vitoria-Gasteiz zu unterbrechen. Stattdessen riefen sie gemeinsam: "Jetzt schließen!" und protestierten dagegen, dass sie trotz Ausnahmezustand arbeiten mussten. Für mindestens acht Tage werden sie das Werk bestreiken.

Einige Dutzend Reinigungskräfte haben im britischen Lewisham bei London spontane Streiks organisiert. Trotz hoher Belastung wegen des Coronavirus bekommen sie keine Schutzmaßnahmen. Manche von ihnen warten seit Februar auf ihren Lohn.

Chelsea Manning wurde 2013 für schuldig befunden, an der Enthüllungsplattform Wikileaks mitgewirkt zu haben. Ihre 35-jährige Haftstrafe konnte sie frühzeitig verlassen. Seit Mai 2019 befand sie sich in Beugehaft in Virginia, nach einem Selbstmordversuch erlässt das Gericht die Haft.

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber