Soziale Kämpfe

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

Seit einiger Zeit macht eine Gruppe von obdachlosen Frauen in Köln durch Besetzungen auf mangelnden Wohnraum, explodierende Mieten und wachsende Obdachlosigkeit aufmerksam. Eine Woche lang organisierten sie nun Proteste vor dem Kölner Wohnungsamt. Im Interview erzählen sie von ihren Forderungen und Beweggründen.

Nachdem die US-amerikanische Polizei in Atlanta eine Person getötet hat, die an einer Baumbesetzung teilnahm, kommt es in der Stadt zu Widerstand.

Im westfranzösischen Dorf Sainte-Soline protestierten vergangenes Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen den geplanten Bau mehrerer großer Wasserbecken. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Bilanz; hunderte Leicht- und Schwerverletzte, darunter zwei sich in Lebensgefahr befindende Menschen.

Und sie streiken weiter – auch über Silvester wird an verschiedenen Orten der Kampf gegen die geplante Rentenreform fortgesetzt. Rund 100.000 Polizisten sind für die Silvesternacht mobilisiert.

Weltweit sind im vergangenen Jahr mindestens 164 AktivistInnen ihm Zusammenhang mit Protesten gegen Umweltzerstörung ermordet worden. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein.

Am vergangenen Montag verurteilte das oberste spanische Gericht neun katalanische AktivistInnen und PolitikerInnen zu neun bis zwölf Jahren Haft. Seit dem kommt es zu heftigen Massenprotesten in ganz Katalonien aber auch in anderen spanischen Städten.

Im Jahr 2019 gab es eine starke Zunahme von Protesten weltweit. Sie haben viele Regierungen unvorbereitet getroffen und ganze Kontinente in Aufruhr versetzt. Nach unseren neuesten Daten und Prognosen werden die sozialen Unruhen im Jahr 2020 unvermindert anhalten.

Am 25.4. haben in ganz Deutschland vielfältige Aktionen zum Motto "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!" des Bündnis #NichtAufUnseremRücken stattgefunden. Trotz erschwerter Bedingungen, Willkür von Behörden und strengen Auflagen gab es in zahlreichen Städten kreativen Protest. Mit ihren verschiedenen Aktionen haben die Aktiven gezeigt: Protest ist mit dem Infektionschutz vereinbar und die Gründe, zu protestieren, sind vielfältig.