Soziale Kämpfe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu weiteren Streiks auf. In der kommenden Woche vom 9. Bis 13. Mai soll durch Warnstreiks Druck aufgebaut werden.

Seit Ende 2022 gehen Hunderttausende Arbeiter:innen in Großbritannien immer wieder auf die Straße. Mit Streiks und Demonstrationen protestieren sie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und gegen die geplante Einschränkung des Streikrechts. Allein am 1. Februar haben mehr als 500.000 Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen gestreikt. Einer von ihnen ist John, Aktivist der Gewerkschaft UNISON, der in London im Hochschulbereich arbeitet.

Seit Monaten finden wöchentliche Proteste von Tausenden oder sogar Zehntausenden von Menschen in einer Reihe von Balkanländern statt. Genug, um selbst von den normalerweise desinteressierten westlichen Medien bemerkt zu werden. Was steht hinter dem #BalkanSpring - Ein Kommentar von Nikola Vukobratovic

Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

Unter dem Motto "Nehmt ihr uns den Wald nehmen wir uns die Straßen!" haben Aktivist:innen erneut Autobahnen blockiert. Dazu haben sie sich von Autobahnbrücken abgeseilt. Sie wollen damit die Zerstörung des Dannenröder Walds verhindern, der einer Autobahn, der A49, weichen soll.

Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Der Lieferdienst "Foodora" ist zu keinen Zugeständnissen bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen bereit. Am vergangenen Freitag scheiterte die zweite Verhandlungsrunde über bessere Arbeitsbedingungen zwischen der Geschäftsführung...

Letzte Woche Mittwoch veröffentlichte der "Fridays For Future"-Ableger „Workers For Future“ einen vier-seitigen Text mit dem Titel „Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?“.

Bei einer Sitzblockade von streikenden SchülerInnen in Wien übte die Polizei teils heftige Gewalt aus. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" stellt in einem Gutachten Menschenrechtsverletzungen fest.