Soziale Kämpfe

Für das Jahr 2022 sollen der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.

Nach dem Anschlag in Ankara verschärft sich die Repression in der Türkei gegen kurdische Aktivist:innen. Auch Bombenangriffe auf nordirakische Gebiete werden fortgesetzt.

Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

Verschiedene revolutionäre und kommunistische Organisationen aus der Ukraine, Russland und der Türkei/Kurdistan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den vereinigten Kampf der Arbeiter:innen der Schwarzmeerregion ausgesprochen. Man müsse sich sowohl gegen den russischen Imperialismus als auch den westlichen Imperialismus stellen. Der antifaschistische und antiimperialistische Kampf der Völker werde „den Weg für demokratische und sozialistische Revolutionen und eine regionale revolutionäre Entwicklung in der Schwarzmeerregion ebnen.“

In Berlin sind heute erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu Gedenken. Sie waren am 15. Januar 1919 vor genau 100 Jahren von faschistischen Freikorps mit Unterstützung der SPD ermordet worden.

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier verschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit, erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! - Ein Kommentar von Benjamin Ruß

Am 26. September ist in Berlin nicht nur Bundestagswahl – es wird auch eine neue Berliner Landesregierung gewählt und über das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt. Die Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey hat nun öffentlich erklärt, dass mit ihr in der Regierung eine „Enteignung“ großer Wohnungsunternehmen nicht zu haben sei.

Für den heutigen Montag hat die faschistische „Pegida“-Bewegung eine Kundgebung in Dresden angemeldet – und von Gesundheitsamt und Versammlungsbehörde nach eigenen Angaben genehmigt bekommen. Die Kundgebung findet nicht nur am Geburtstag von Adolf Hitler statt, sondern trägt auch den Titel „80 für 80 Millionen“. Eine Anspielung auf die 88, welche als Code für „Heil Hitler“ steht?

In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.