Soziale Kämpfe

Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Arbeitsniederlegungen im Januar in NRW und Baden-Württemberg angekündigt. Im kommenden Jahr stehen bundesweit Tarifverhandlungen im Metall-Sektor auf der Tagesordnung. Bei den ersten Verhandlungen gehen die...

„Alle Lieferketten stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Doch was ist, wenn Künstliche Intelligenz voraussieht, dass deine Kolleg:innen und du einen Streik plant? Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Bei einer Sitzblockade von streikenden SchülerInnen in Wien übte die Polizei teils heftige Gewalt aus. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" stellt in einem Gutachten Menschenrechtsverletzungen fest.

In den Unikliniken des Bundeslandes NRW streikten heute vor allem in Bonn, Düsseldorf, Essen und Münster die Pflegerinnen und Pfleger. Sie gingen für mehr Lohn und Arbeits-Sicherheit auf die Straße. Ein Erlebnisbericht von Pfleger Jan Henschel, der heute zum ersten mal streikte.

Erneut hat sich in Tunesien ein Mensch aus Protest gegen Arbeitslosigkeit selbst angezündet. Im Anschluss an seine Beerdigung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Die Bundeswehr hat bereits vor über zehn Jahren vier neue Fregatten für die deutsche Marine geordert. Auf Grund fehlender Mannschaften sind sie nicht Einsatzbereit und die Kosten explodieren. – Ein Kommentar von Felix Thal