Soziale Kämpfe

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ konnten ihre Stimmen bei den Wahlen 2019 bis 2021 bundesweit steigern. Laut einer Studie dürfte dafür die „Fridays for Future“-Protestbewegung ein wichtiger Grund gewesen sein. Mittlerweile ist jedoch Enttäuschung in der Klimabewegung über die Politik der Grünen in der Regierung eingetreten.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Das Jahr 1923 gilt als eines der größten Krisenjahre der deutschen Geschichte. Gleichzeitig stand es kurz davor, zum Jahr der sozialistischen Revolution in diesem Land zu werden. Und obwohl der Hamburger Aufstand scheiterte, kann seine Tradition heute weiterleben. – Ein Kommentar von Ivan Barker.

Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ermordet. Seitdem vertuscht der Staat die Wahrheit und manipuliert Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Aufklärungsversuche. Wie jedes Jahr demonstrierten zum Todestag Jallohs in Dessau Aktivist:innen gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Lügen der Behörden.

Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

Das private Immobilienunternehmen „United Capital“ geht juristisch gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung (Luhze) vor. Einzelne Passagen eines kritischen Artikels, welcher sich auf Erfahrungen von Mieter:innen der Harnackstraße 10 bezieht, würden nicht der Wahrheit entsprechen und sollen demnach nicht weiter veröffentlicht werden. Das private Unternehmen sieht sich in seinen Unternehmenspersönlichkeitsrechten verletzt.

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

Nachdem das "Frauenkollektiv", eine sozialistische Frauenorganisation, zuletzt vor allem zum Thema Antimilitarismus gearbeitet hat, steht in den nächsten Monaten die Frauenrevolution im Mittelpunkt ihrer...

Auftragsmangel, Bauabbruch und hohe Kosten in der Bauindustrie führen zu immer weniger fertiggestellten Neubauten. Auch dieses Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen weit verfehlt werden wird. Dabei mangelt es in Deutschland zur Zeit an etwa 700.000 Wohnungen.