Soziale Kämpfe

Arbeitsniederlegungen im Januar in NRW und Baden-Württemberg angekündigt. Im kommenden Jahr stehen bundesweit Tarifverhandlungen im Metall-Sektor auf der Tagesordnung. Bei den ersten Verhandlungen gehen die...

Im letzten Oktober demonstrierten über 240.000 Menschen in Berlin unter dem Banner des Bündnis „Unteilbar“. Sie setzen sich gegen den erstarkenden Rechtsruck ein. Nun kaum ein Jahr später soll sich dieses Ereignis wiederholen, dieses Mal in Dresden.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.

Ein Video einer brutalen Misshandlung in einer Arrestzelle in Belgien ist ans Licht gekommen. Darin sieht man, wie eine Beamtin neben dem bewusstlosen Opfer  den Hitlergruß zeigt. Die hinterbliebene Witwe vertraut den Ermittlungsbehörden nicht und veröffentlicht das Video auf eigene Faust. Sie fordert Aufklärung und Gerechtigkeit.

Seit mehr als zwei Wochen Streiken zehntausende FranzösInnen gegen die Rentenpläne von Präsident Macron. Bereits jetzt sorgen Streiks für Chaos im Weihnachtsverkehr. Nun erklärte der französische Präsident auf seine zukünftige Sonderrente als ehemaliger Staatschef verzichten zu wollen. Ein Blick auf seine Finanzen verrät ob er damit wirklich ein Risiko eingeht.

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Ab Dienstag sollen viele Busse und Bahnen stehen bleiben.

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.