Soziale Kämpfe

Seit 2Uhr wird der Personenverkehr durch Eisenbahner:innen der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ bestreikt. Im Fernverkehr soll nur jeder vierte Zug fahren. Die Streiks gehen mit einer massiven Gegenkampagne von SPD, DGB-Führung, Bundesregierung und staatlichen Stellen einher.

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihre Mitarbeiter:innen mussten am Dienstag vorsichtshalber ihr Büro in Erfurt räumen. Grund dafür war, dass kurz zuvor ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver angekommen war.

Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.

In Oberhausen wurde ein Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ verübt. Zuvor waren wiederholt Drohbriefe von Nazi-Strukturen aufgetaucht. Eine antifaschistische Demonstration wurde als Reaktion auf den Anschlag durchgeführt.

Trotz Coronakrise und dem Fakt, dass fast alle anderen Werften Kurzarbeit angemeldet haben, produziert die Kieler Werft "Thyssen Krupp Marine Systems" (TKMS) im Drei-Schicht-System...

Im amerikanischen Tacoma ist der antifaschistische Aktivist Will Van Spronsen von Polizisten erschossen worden. Laut Angaben der Polizei habe er einen Abschiebebus in der Nähe des "Northwest Detention Center" angezündet. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung.

Zwei Studentinnen retteten im vergangenen Sommer Lebensmittel aus dem Müll der Supermarktkette Edeka. Sie wurden zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt, aber das lassen sie nicht auf sich sitzen: Sie wollen eine Verfassungsklage prüfen lassen.

Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? Ein Kommentar von Julius Strupp

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen - der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. Ein Kommentar von Ricola Wirth