Soziale Kämpfe

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 wurden Kürzungen in fast allen Bereichen des Sozialstaats beschlossen, nur für Rüstung ist scheinbar Geld da. Wird sich dieser Trend fortsetzen? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Bereits seit einigen Wochen verschärfen sich die Proteste gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes im Südwesten der Türkei. Dort und an anderen Orten in der Türkei und Kurdistan zeigt sich: Der Kampf für Umweltschutz ist ein Kampf gegen den türkischen Staat. Von Mohannad Lamees

Bei einem gezielten Drohnenangriff auf ein Fahrzeug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hat die türkische Armee am Donnerstag vier kurdische Kämpfer:innen getötet. Die YPG bezeichnen den Anschlag als Rache für ihren Sieg über den islamisch-fundamentalistischen IS. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) gaben den Tod der deutschen Internationalistin Elefteria Hambi (Eva-Maria Steiger) bekannt.

Am 5. August ist Friedrich Engels’ Todestag. Um ihm zu gedenken, organisiert das Wuppertaler Engelsbündnis eine Demonstration. Perspektive wagt einen Blick in die Vergangenheit des großen Kommunisten und den Kampf um sein Erbe gegen Reaktion und Repression.

Wahl aus Protest gegen die Regierung oder alles Nazis? Der parlamentarische Erfolg der AfD wirft erneut die Frage auf, mit welchen Mitteln Faschist:innen die Menschen an sich ziehen und wie unsere Alternative als klassenkämpferische Arbeiter:innen aussehen muss. Ein Kommentar von Ivan Barker

Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte. Perspektive hat sich mit ihr getroffen um über den Vorfall und die Kürzungen in der Sozialen Arbeit in Berlin zu sprechen.

Beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen.

Bereits seit einer Woche streiken Lastwagenfahrer:innen aus Osteuropa wieder auf der Raststätte in Gräfenhausen an der Autobahn 5 bei Darmstadt. Mittlerweile reicht der Platz auf dem Parkplatz nicht mehr aus und es wird nach einem neuen Streikort gesucht, denn mittlerweile stehen 120 LKW auf dem Raststättenparkplatz. Die Streikbeteiligung ist sogar noch höher.

Nach monatelangen Verhandlungen und Streikankündigungen für den Herbst liegt ein Ergebnis der Schlichtungskommission vor. Beide Seiten empfehlen die Zustimmung.

Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.