Soziale Kämpfe

Nach unserer ersten Berichterstattung über die Entstehung des Corona-Hotspots in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin gab es ein breites Echo vom städtischen Krisenstab, über die Bezirksregierung bis zur Lokalpresse. Während es dabei vor allem um kleine Verbesserungen geht, wird der wichtigste Aspekt außer Acht gelassen: Die Notwendigkeit dezentraler Unterbringung. Ein Kommentar von Leon Hamacher

Der türkische Diktator Erdogan hat dem autonomen Gebiet Rojava im kurdischen Nordsyrien mit einer erneuten Invasion gedroht. Es kam bereits zu erste Drohenangriffen. In Genf wurden nun die Büros der Industrie- und Handelskammer Schweiz-Türkei Ziel eines Farbanschlags. Ihr Motto: "Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!"

Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Die Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren zur Zeit viele Menschen. Ist es überhaupt Verhältnismäßig in Zeiten von Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu stellen? Na klar! Sagt das Kollektiv Betriebskampf.

Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.

In Hamburg startet heute der Prozess gegen vier junge Männer aus dem Raum Frankfurt/Offenbach und einen Franzosen. Sie sollen sich an einem Aufzug beteiligt haben, bei dem es in einer Hamburger Nobelstraße zu massiven Sachbeschädigungen kam. Konkrete Aktionen werden den vier Deutschen jedoch nicht vorgeworfen. In Hamburg und Frankfurt kam es zu Solidaritätsaktionen.

Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politische Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

In den LockDownNews #15 berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online von: Den Schulöffnungen und einem geplanten Schulstreiktag am 26. Februar Der Lage von Arbeitslosen in der Pandemie Und neuen Rekordausgaben für Krieg und Militär

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.