Soziale Kämpfe

Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Seit über einer Woche kommt es in Haiti zu heftigen Massenprotesten wegen Treibstoffmangel und Preiserhöhungen. Mindestens vier Protestierende und ein Polizist kamen bisher ums leben. Als Demonstrierende gestern versuchten das Parlament zu stürmen zog ein Politiker eine Waffe und schoss um sich. Er verletzte eine Journalistin und zwei Sicherheitsbeamte.

Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen - diesmal in der brandenburgischen Lausitz.

Seit einer Woche stehen zehntausende ArbeiterInnen im Streik gegen den Autobauer General Motors. Sie erfahren starke Solidarität, und der Streik könnte noch andauern.

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.

Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sendet die USA weitere Streitkräfte in die Krisenregion. Es werden keine Informationen über deren Anzahl oder Bewaffnung herausgegeben.

Nachdem die wöchentlichen Freitagsaktionen nun seit neun Monaten in Deutschland jeden Freitag tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße bringen, hat am vergangenen Freitag wohl der weltweit größte Klimaaktionstag den es je gab stattgefunden.

Streik? Dieses Wort hört man in Deutschland doch wenn überhaupt nur noch, wenn sich die Gewerkschaften alle paar Jahre wieder dafür einsetzen, dass die durch die Inflation sinkenden Reallöhne ausgeglichen werden. Doch der Streik ist eigentlich eine viel mächtigere Waffe.

Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen gegen linke Aramäer in Deutschland und den Zusammenhang der Repression mit dem Erdogan-Regime in der Türkei.

8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.