Soziale Kämpfe

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

In den vergangenen Tagen ist mit Betriebskampf.org ein neues Projekt an die Öffentlichkeit getreten, welches den Kampf im Betrieb und die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen will. Wir haben sie zum Interview getroffen.

Sie begleitete einen Freund, der aus Afghanistan floh, zum Psychiater um zu übersetzen. Die Diskriminierung und den Hass, der den beiden begegnete, haben unsere Autorin veranlasst, über die Situation Geflüchteter in Deutschland und strukturellen Rassismus zu schreiben.

Chelsea Manning wurde 2013 für schuldig befunden, an der Enthüllungsplattform Wikileaks mitgewirkt zu haben. Ihre 35-jährige Haftstrafe konnte sie frühzeitig verlassen. Seit Mai 2019 befand sie sich in Beugehaft in Virginia, nach einem Selbstmordversuch erlässt das Gericht die Haft.

Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

Gewaltsam ging die Polizei gegen die Gegendemonstration vor, um den Weg für die „Querdenker“ frei zuschlagen. Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Demonstration versammeln sich in der Innenstadt, wobei viele die Infektionsschutzmaßnahmen ignorierten. Erst nach mehreren Stunden wurde auch die Querdenken-Veranstaltung wegen Missachtung der Schutzmaßnahmen aufgelöst.

Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Automatisierung vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sondern kann auch neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen lassen. Wolfgang Dauth vom "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB), Sebastian Findeisen...

Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.