Soziale Kämpfe

Die Ostermärsche sind der traditionsreichste Friedensprotest der Bundesrepublik. In diesem wie im letzten Jahr dominierte der Krieg in der Ukraine den Ausdruck der bundesweiten Demonstrationen. Unter die fortschrittlichen Forderungen nach Waffenstillstand mischen sich auch Positionen, die die russische Aggression entschuldigen.

Die fünfte Nacht in Folge sind die Menschen in der südwestlichen Region Khuzestan auf die Straße gegangen. Begonnen hatten die Proteste wegen Stromausfällen und der anhaltenden Wasserknappheit, doch nun wird immer mehr Kritik an der Regierung des Landes laut.

Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

Nach einem langen Arbeitstag, nach einer Partynacht (Wenn nicht gerade Corona wär) oder nach dem sonntäglichen Kaffee und Kuchen bei den Eltern – Viele von uns freuen sich dann auf zuhause. Jedenfalls die, die eine Wohnung haben. - Von Salomon Eiden 

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.

In ganz Brasilien haben gestern ArbeiterInnen ihre Büros und Fabriken verlassen und sind stattdessen auf die Straßen gegangen. Vielfach wurden Autobahnen mit brennenden Barrikaden blockiert. Wichtiger Protestgrund ist die geplante massive Erhöhung  des Renteneintrittsalter durch den rechten Präsidenten Bolsonaro.

Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 

Teile der Friedensbewegung rufen zu Aktionen zivilen Ungehorsams vor den Werken von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall in Kassel am 28. August auf.

In Kolumbien sind letzten Donnerstag mehr als 207.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die konservative Regierung des Präsidenten Ivan Duque. Doch die Proteste halten an und mittlerweile schießt der Staat auf die eigene Bevölkerung.