Soziale Kämpfe

Ein Gericht befindet eine Frau für schuldig, weil sie über erlebte patriarchale Gewalt schreibt - eine breite Öffentlichkeit freut sich mit einem verurteilten patriarchalen Gewalttäter. Ungeachtet der PR-Strategien in diesem konkreten Fall: Gerichte übernehmen eine tragende Rolle im patriarchalen System, von dem Täter profitieren. Dem haben wir etwas entgegenzusetzen. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Die Teilnahme an den SchülerInnenstreiks der "Fridays for future" hat bundesweit ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mancherorts reagieren nun Schulleitungen auf die Beharrlichkeit der Schülerschaft und wollen zu harten Maßnahmen greifen, um das politische Engagement während der Schulzeit zu unterbinden.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund von Demonstrationsverboten und Ausgangsbeschränkungen in vielen Städten keine oder nur sehr kleine Aktionen am 1. Mai stattfanden, wollten dieses Jahr bundesweit Aktivist:innen sich am Kampftag der Arbeiter:innenklasse die Straße zurück nehmen. Der Staat beantwortetes das auf seine Weise: Knüppel frei! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Ein Student aus Göttingen war angeklagt worden, im Rahmen der Proteste gegen G20-Gipfel einen Polizisten verprügelt zu haben. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Hamburg seinen Auslandsaufenthalt zur Gipfelzeit anerkannt.

Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.

Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.

Die Organisation Sea-Watch hat zum Tag der Menschenrechte 800 Traueranzeigen für im Mittelmeer ertrunkene Menschen in Tageszeitungen und im Internet veröffentlicht. Unter dem Hashtag #UnsereToten...

In Köln hat ein politischer Spaziergang von rund einhundert Personen stattgefunden. Diese machten unter anderem auf die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in deutschen Lagern aufmerksam. Obgleich von allen ein Mindestabstand eingehalten wurde, löste die Polizei die Versammlung auf.