Soziale Kämpfe

Den Überfall Russlands auf die Ukraine beantworten die NATO- und EU-Staaten mit einem neuen Niveau an Aggressivität. Deutschlands Regierung hat ein historisches 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf den Tisch gelegt. Die Rüstungsindustrie will in den Dauerschichtbetrieb gehen. Aus Sicht der Arbeiter:innenklasse sind sowohl Putin als auch die NATO Feinde. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, bei dem es keine gerechte Seite gibt. Die Perspektive für die Arbeiter:innen kann nur im Sturz des imperialistischen Systems liegen. - Ein Kommentar von Thomas Stark.

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Mit einem Warnstreik hatten Hafenarbeiter:innen die großen Nordseehafen vor rund einer Woche für 24 Stunden Lahmgelegt. Schon dieser Druck scheint dem Kapital zu viel zu sein: so fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger die Möglichkeit, mit der Ausrufung eines „nationalen Notstand“ Streiks auch durch Staatsgewalt zu unterbinden. Ver.di findet harrsche Worte zu diesem Vorschlag.

Ella war an den Protesten um den Dannenröder Wald beteiligt und sitzt bald seit 1,5 Jahren in Haft. Sie war zu 28 Monaten verurteilt worden. Im Berufungsprozess erwies sich kaum ein Vorwurf als haltbar. Die Rote Hilfe berichtet aus dem Prozess und ruft zur Solidarität mit Ella und allen politischen Gefangenen auf.

„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER Europe 2020“ zu? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Freiheit oder Sicherheit? Oft genug wird uns dieser scheinbare Widerspruch vorgesetzt. Wir müssten uns entscheiden. Ein Kommentar von Paul Gerber

Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Für Frauen überall auf der Welt ein Grund, mit vielfältigen Aktionen auf die...

Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.

Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.

Tausende protestieren in Budapest gegen umstrittene „Arbeitsrechtsreform“