Soziale Kämpfe

Rechter EU-Abgeordneter will die Antifa verbieten lassen und spricht Donald Trump damit aus der Seele.

Das Jahr 1923 gilt als eines der größten Krisenjahre der deutschen Geschichte. Gleichzeitig stand es kurz davor, zum Jahr der sozialistischen Revolution in diesem Land zu werden. Und obwohl der Hamburger Aufstand scheiterte, kann seine Tradition heute weiterleben. – Ein Kommentar von Ivan Barker.

Seit nunmehr 23 Tagen streiken die Beschäftigten französischer Raffinerien. Das Management der beiden größten Kapitalisten in diesem Bereich ExxonMobil und TotalEnergies stellt sich stur und wird nun vom Staat unterstützt, der die Arbeiter:innen zur Arbeit zwingen will.

Heute vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani am Rande des G8 Gipfels in Genua, von der italienischen Polizei erschossen. Bis heute wurden weder sein Mörder, noch Politiker:innen oder andere verantwortliche Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Metallarbeiter:innen sind entschlossen in die vierte Verhandlungsrunde gestartet: Acht Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit, die erlaubt, auf die Preisentwicklung zu reagieren, haben sie gefordert. Doch während die Belegschaft an den Forderung festhält, gibt die Gewerkschaft nach und setzt um, was sie vorher strikt abgelehnt hat: Eine Laufzeit von 22 Monaten.

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

In ganz Deutschland und auch international haben gestern Gedenkveranstaltungen und Proteste anlässlich des zweiten Jahrestags des Attentats in Hanau stattgefunden. Die Teilnehmer:innen haben den Ermordeten gedacht und Forderungen gegen den rechten Terror auf die Straße getragen. Die Angehörigen in Hanau, aber auch Demos in anderen Städten, mussten ihr Gedenken dabei gegen Behörden und Polizei verteidigen.

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

In einer bundesweiten Aktion streikten heute an mehreren Standorten die GebäudereinigerInnen. Aufgerufen zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft IG BAU. Auch am Mittwoch fanden bereits erste Aktionen statt.

Im iranischen Teil Kurdistans werden die Menschen mit dem Kampf gegen das Coronavirus vom iranischen Staat alleine gelassen. Sie nutzen dies als Chance und organisieren sich in Stadtteilkomitees. - Ein Bericht von Shoresh Karimi