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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Sven W. wehrt sich gegen homofeindliche Gewalt – Land kommt seiner Forderung nach

    Sven W. war beharrlich: Nachdem der junge schwule Mann bei einem CSD Polizeigewalt erfahren hatte, stand er selbst vor Gericht. Nach kräftezehrenden Verfahren geht das Land NRW nun auf seine Forderung nach 15.000 € Schmerzensgeld ein.

    Mehr als 500 Abschiebungen durch PilotInnen verhindert – Seehofer fordert Ausreisegewahrsam

    Die Bundespolizei zeigt sich empört: Viele PilotInnen weigern sich, eine Maschine zu fliegen, mit der Menschen abgeschoben werden. Etwa 500 Abschiebungen wurden im Jahr...

    Rassistischer Polizeimord in Minneapolis: Daunte Wright bei Verkehrskontrolle erschossen

    Am vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright bei einer Verkehrskontrolle von einer Polizistin erschossen. Er hatte einen offenen Haftbefehl, wegen nicht gezahlten Geldstrafen von 346 $ und dem Versäumen einer gerichtlichen Anhörung. Die Polizei spricht von einem Versehen: Man hätte ihn nur tasern wollen.

    Privatsphäre: Kann das weg?

    Ein Kommentar über immer weiter zunehmende Massenüberwachung und dem Kampf gegen Anonymität und Privatsphäre – von Kevin Hoffmann

    Amazon: Streik am Prime Day

    Deutschlandweit streiken heute Beschäftigte bei Amazon für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

    Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

    Am Wochenende sollte es zu einem "stillen Gedenken" an die im Faschismus ermordeten ZwangsarbeiterInnen auf dem Parkfriedhof-Marzahn kommen. Doch dieses ging im Gebell von Polizeihunden unter. Die Polizei eskortierte die AfD zum Gedenkort und schloss NS-Opfer und Nachfahren aus.

    Der erste blaue Landrat – das „geringere Übel“ wählen oder antifaschistischer Klassenkampf?

    Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist vergangenen Sonntag mit Robert Sesselmann erstmals ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden - mit Abstand. Zuvor haben alle Parteien von CDU bis Linkspartei zur Wahl des Gegenkandidaten der CDU aufgerufen. Sicher ist: andere Landkreise werden nachziehen. Welche Potentiale gilt es jetzt also auszunutzen? Ein Kommentar von Konstantin Jung

    Angriffe auf Journalist:innen häufen sich

    69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

    ArbeiterInnen haben immer mehr Macht

    Ein Kommentar von Tim Losowski Am 14. Juni begannen die rund 2.000 KollegInnen der Gießerei "Neue-Halberg-Guss" in Saarbrücken und Leipzig ihren Streik und legten die...

    Das Versammlungsrecht müssen wir uns zurückholen!

    Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

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