Soziale Kämpfe

Ein großer Teil der Lieferdienst-Kuriere hat schlechte Arbeitsbedingungen, keinen Tarifvertrag und einen geringen Stundenlohn. Nun haben die Beschäftigten des Marktführers Lieferando einen eigenen Forderungskatalog entworfen. Warum Lieferandos Reaktion darauf scheinheilig ist, kommentiert Tabea Karlo.

Seit Anfang der Woche protestieren zehntausende Menschen im Irak gegen die Regierung – darunter viele junge Menschen. Die Proteste werden blutig niedergeschlagen, rund 90 Menschen sind schon gestorben.

Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

Ab heute entscheiden 12 Geschworene, ob Harvey Weinstein verurteilt wird oder nicht. Es geht dabei um zwei Fälle von rund 80 Beschuldigungen. Wie schon von Beginn an begleitet Protest für Frauenrechte den Prozess.

Rassistische Polizeigewalt ist nicht nur ein Problem in den USA. Auf der ganzen Welt gehen derzeit Menschen auf die Straße um sich mit den Kämpfen in den USA zu solidarisieren – aber auch auf Fälle in ihrem eigenen land aufmerksam zu machen. So haben gestern in Paris rund 20.000 Menschen gegen inländische Polizeigewalt in der Corona-Zeit und davor protesiert – trotz Verbot durch die Behörden.

Seit Wochen protestieren vor allem junge Nigerianer:innen gegen die Polizeigewalt, die von den Special Anti Robbery Squads (SARS) ausgehen. Die Polizei versuchte die tagelangen Proteste mit Schusswaffen zu beenden, doch die Demonstrant:innen wollen erst aufgeben, wenn ihre Forderung erfüllt ist: Die SARS sollen abgeschafft werden.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Medizinische Versorgung ist nicht strafbar – oder doch? Seit dem Jahr 1871, also seit genau 150 Jahren, steht der Schwangerschaftsabbruch im deutschen Strafgesetzbuch. Ebenso lang gibt es Widerstand dagegen und für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. - Ein Kommentar von Olga Wolf

Caritas und Diakonie sollen gezielt migrantische DolmetscherInnen in der Beratung von Geflüchteten ausbeuten, so der Vorwurf einiger DolmetscherInnen einer Einrichtung in Heidelberg.