Soziale Kämpfe

Sonntags sind die Läden zu. Das soll sich nach Meinung des Unternehmerverband Handelsverband Deutschland (HDE) ändern. Dieser fordert eine regelmäßige Öffnung im Einzelhandel auch am 7. Tag in der Woche. Die FDP will diese Forderungen im Parlament durchbringen. GewerkschafterInnen sind empört.

Nach Waldbränden in rekordverdächtigem Ausmaß in den letzten Jahrzehnten sind die kalifornischen Zuständigen verzweifelt. Ihre Methoden scheinen der Landschaft, den Feuern und dem Klimawandel nicht gewachsen. Nun wenden sie sich an die, die einst von der kalifornischen Landschaft vertrieben wurden: Das Wissen der Native Americans um die kalifornische Natur soll die Wälder und benachbarte Städte retten.

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.

Unbekannte nahmen die Wiederholung des Besuchs von De Maiziere in Göttingen, zum Anlass die Ausländerbehörde anzugreifen. Der ehemalige Innen- und Außenminister kam am 26.11.2019 zu einer Lesung seines neuen Buches „Regieren“ in die Niedersächsische Großstadt.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Der 01.09. markiert als historisches Datum den Beginn des zweiten Weltkrieges und wird heutzutage jährlich als Antikriegstag begangen. Auch dieses Jahr gab es diverse Aktionen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

Geh mir weg mit Politik, die machen doch eh was sie wollen! – das ist eine Aussage, die man oft hört, wenn es um aktuelle Politik geht. Und da ist einiges dran. Doch um das zu ändern, müssen wir ArbeiterInnen selbst politisch werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann