Soziale Kämpfe

In den vergangenen Tagen fanden vielerorts Anti-AfD-Demos statt. Bundesweit demonstrierten tausende Teilnehmer:innen gegen die AfD und den Rechtsextremismus. Das ist großartig, aber auch bequem für Parteien, die sich als antifaschistisch inszenieren und gleichzeitig den Rechtsruck vorantreiben. – Ein Kommentar von Olga Goldman

In einem Protestbrief schlagen über 25 Träger der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Alarm: Durch Kürzungen im Bezirkshaushalt Berlin-Mitte sind 95 soziale Einrichtungen akut von Schließung bedroht.

Der Automobilzulieferer ZF will rund ein Viertel seiner Stellen streichen. Tausende Beschäftigte demonstrierten vor der Firmenzentrale dagegen, für die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten Jahre zahlen zu müssen.

Heute vor einem Jahr ließ der Energiekonzern RWE die letzten Gebäude in Lützerath abreißen. Die kleine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wurde spätestens Anfang 2023 zum Schauplatz des erbitterten Kampfes um Klimagerechtigkeit. Das Dorf ist weg, die Verfahren gegen Demonstrierende und Polizist:innen laufen – und das Abbaggern Lützeraths war eigentlich nicht notwendig. Ein Bericht von Konstantin Jung

Über sechs Jahre liegen der G20-Gipfel, die Proteste dagegen und die massive Polizeigewalt in Hamburg nun schon zurück. Am 18. Januar startete nun der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem „Rondenbarg-Komplex“. Dieser Fall geht nicht nur die Beschuldigten etwas an, findet Alex Lehmann.

Der Chef des Elektronikkonzerns MediaMarktSaturn fordert, die Sonntagsarbeit gesetzlich zu erleichtern. Während es bereits Ausnahmen für die gesetzlich verankerte Sonntagsruhe gibt, fordern Konzernchefs immer wieder die Streichung des arbeitsfreien Tags.

Seit über einem Jahr ist klar: der Ford-Konzern wird seine Produktion in Saarlouis radikal herunterfahren und plant Massenentlassungen. Die Übernahme des Werks durch einen neuen Investor scheiterte. Die IG Metall versucht aktuell einen sogenannten „Sozialtarifvertrag" auszuhandeln, welcher die Zukunft von einem Bruchteil der ca. 4.400 Arbeiter:innen sichern soll. Bislang scheint der gelben Gewerkschaft selbst das nicht zu gelingen.

Vom 15. bis 19. Januar tagt das Eliten-Treffen "Weltwirtschaftsforum" in Davos in der Schweiz. Mit 2800 Teilnehmer:innen nehmen so viele am Forum teil wie noch nie. In Davos versammeln sich nicht nur Konzern-Chefs, Staatenlenker:innen und Militärs, sondern auch Kritiker:innen. Diese blockierten kurzzeitig eine Straße vor der Stadt.

In Reaktion auf das geheime Treffen von faschistischen Politiker:innen und Kapitalist:innen, auf dem Abschiebepläne geschmiedet wurden, finden nun zahlreiche Demonstrationen statt. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen: Faschismus bekämpfen“ beteiligte sich auch Bundeskanzler Scholz – konsequenter Antifaschismus oder Heuchelei? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß

Die Rede von Finanzminister Lindner beim Abschluss der Bäuer:innen-Aktionswoche ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die Regierenden in diesem Land durch gezielte Hetze gegen andere Teile der Bevölkerung von sich selbst ablenken wollen. Ein Kommentar von Paul Gerber