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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Proteste gegen Ausgangssperren, für einen Konzern-Lockdown in Köln und Stuttgart

    In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

    Reinigungskräfte der Alice-Salomon Hochschule in Berlin kämpfen für ihre Arbeitsrechte

    Arbeitshetze, Outsourcing und miserable Bezahlung sind Standard beim Personal der „sozialen“ Hochschule Alice-Salomon in Berlin. Nun wehren sich die Reinigungskräfte dagegen.

    Kühler “Balkan-Frühling”

    Seit Monaten finden wöchentliche Proteste von Tausenden oder sogar Zehntausenden von Menschen in einer Reihe von Balkanländern statt. Genug, um selbst von den normalerweise desinteressierten westlichen Medien bemerkt zu werden. Was steht hinter dem #BalkanSpring - Ein Kommentar von Nikola Vukobratovic

    Sprengstoffanschlag auf Wohnung von Stadträtin der Linkspartei im sächsischen Zittau

    In der vergangen Nacht wurde ein Anschlag auf die Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring in Zittau verübt. Gehring, die als Stadträtin Zittau arbeitet ist, so wie ihre Tochter und Enkelin befanden sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung.

    Gericht hebt pauschale Ausgangssperren in Baden-Württemberg auf

    Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

    Rote Hilfe: Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?

    Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.

    Streik in einem katholischen Krankenhaus – der sogenannte „dritte Weg“

    ArbeiterInnen des Marienkrankenhauses in Ottweiler führten am 11.10.2017 erstmals einen Warnstreik in einer katholischen Einrichtung durch. In einem Brief an die PflegerInnen des Krankenhaus drohte die...

    Containern straffrei: Kein Mittel gegen Ernährungsarmut

    Menschen, die Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten retten, erfahren bisher Repressionen. Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern entkriminalisieren und begründet das auch mit größerer wirtschaftlicher Not in Deutschland. Die Entkriminalisierung ist wichtig, aber keine Maßnahme gegen Unterversorgung armer Haushalte. Ein Kommentar von Olga Wolf.

    Österreich: Kollektivvertrag in der Metall-Industrie vereinbart

    Gut eine Woche lang befanden sich tausende Arbeiter der Metallindustrie in Österreich im Streik. Sie kämpfen für höhere Löhne, sowie gegen die Verschärfung des...

    1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

    Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

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