Studie: Missliche Lage für ungewollt Schwangere in Deutschland
In Deutschland herrschen große Defizite beim Umgang mit ungewollt Schwangeren. Probleme existieren insbesondere in der Versorgung und Betreuung. Doch auch in anderen Ländern werden erkämpfte Rechte wieder abgeschafft.
Warum am 1. Mai gegen den Kapitalismus auf die Straße gehen?
Tausende Menschen gehen am 1. Mai gegen den Kapitalismus und für eine klassenkämpferische Politik auf die Straße. Warum sollte man sich ihnen anschließen? - Ein Kommentar von Julius Strupp
Paragraf 218: Schwangerschaftsabbrüche sollen laut Ampel-Regierung illegal bleiben
Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Frankreich: Anhaltende Proteste gegen die Rentenreform
Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.
Rondenbarg-Prozesse: „Es sollen Einzelne kollektiv in Haftung genommen werden“
Vor mittlerweile fast 7 Jahren fand begleitet von großen Protesten der G20-Gipfel in Hamburg statt. Unter anderem im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu massiver Polizeigewalt – und im Nachhinein zu unzähligen Prozessen gegen Demonstrierende. Perspektive Online hat mit Nils Jansen über sein laufendes Verfahren im „Rondenbarg-Prozess“ gesprochen.
Streikwelle rollt weiter: ÖPNV-Arbeiter:innen in NRW stimmen mit 97% für unbefristeten Streik
In Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Streik gestimmt. Bislang gingen der Forderungen der sie vertretenden DGB-Gewerkschaft Verdi und den kapiatlistsischen ÖPNV-Betrieben deutlich auseinander. Ob es nun auch wirklich zu einem unbefristeter Streik kommt, entscheiden die Stellvertreter:innen von Verdi.
Wundertüte Heizkostenabrechnung: Wie Staat und Unternehmen die Mieter:innen über den Tisch ziehen
Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.
Mörder statt Helfer – die Polizei tötet zwei Menschen innerhalb einer Woche
Innerhalb einer Woche wurden zwei Menschen bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit psychischen Ausnahmesituationen getötet. – Ein Kommentar von Olga Goldman.
Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Anwältin stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung
Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
67 Fälle von Vergewaltigung in einer Geflüchtetenunterkunft: Von den Missständen in staatlichen Einrichtungen
Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.
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