Soziale Kämpfe

Nicht nur im Zugverkehr sondern auch in der Landwirtschaft gibt es Ankündigungen von Streik- und Protestaktionen ab dem 8. Januar. Die Bauernverbände drohen mit einem Ausnahmezustand. Die GdL-Spitze kündigt drei bis fünftägige Streiks an, schließt eine unbefristete Arbeitsniederlegung allerdings bereits aus.

Im September 2024 finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD vorn. Was, wenn sie siegt? Kündigt sich damit schon der Faschismus an? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für seinen Sieg auf Bundesebene? - Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Ein weiteres Jahr, das von Krisen geprägt war, liegt hinter uns. Bei Perspektive haben wir täglich über die Lage der Arbeiter:innen in Deutschland und weltweit berichtet und dabei unsere Arbeit qualitativ und quantitativ ausgeweitet. 2024 wollen wir genau so weitermachen – und neue Bereiche in Angriff nehmen.

Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsaktivist:innen zufolge hat der iranische Staat 2023 mehr Menschen als in den Jahren zuvor hingerichtet. Erst diese Woche wurden erneut vier mutmaßliche politische Gefangene exekutiert.

Handelt es sich bei einer Plastikfolie vor den Augen um eine sog. „Passivbewaffnung“? Und darf der Staat wegen des Tragens einer solchen unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken? Benjamin Ruß trug eine solche bei den Blockupy-Protesten 2015 und befindet sich seitdem im Rechtsstreit mit dem deutschen Staat. Aktuell liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Interview.

Die Prognosen für den Wohnungsmarkt sehen weiterhin düster aus: Viel zu wenig Neubau und großer Bedarf werden zu spürbar steigenden Mieten führen.

Seit dem Brexit sind die Konflikte zwischen den probritischen und republikanischen Iren und Irinnen wieder aufgekocht. Auch 2023 ist das Land, vor allem sein nördlicher und noch immer besetzter Teil, nicht zur Ruhe gekommen. Im neuen Jahr kommt es vielleicht sogar zum Generalstreik.

Am Montag brannte ein Haus in Wächtersbach bei Frankfurt am Main. Im Haus von den migrantischen Anwohner:innen wurden rassistische Schmierereien an den Wänden gefunden.

Der „Global Protest Tracker“ verfolgt internationale Proteste. Im Jahr 2023 sind laut dem Tracker die Proteste, insbesondere solche mit „Regierungs- kritisch, oder feindlichem Hintergrund", weiter angestiegen. In 83 Ländern brachen neue Proteste aus. Die Datenlage ist jedoch begrenzt.

Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Maschinen werden wie geplant gestrichen. Rund 1 Milliarde Euro für den Krisenhaushalt 2024 sollen so beschafft werden. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch besonders unter Druck. Auch ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wird erwartet. – Ein Kommentar von Ivan Zimmermann.