Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen in Augsburg
In Augsburg ist es erneut zu Repression gegen antifaschistische Strukturen gekommen. Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz gemeinsam mit Bereitschaftspolizei und Staatsanwaltschaft das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg (OAT).
Faschistischer Putsch in Chile vor 50 Jahren – was wir für heute daraus lernen...
Vor 50 Jahren stürzte General Augusto Pinochet mit Unterstützung der USA die demokratische gewählte Regierung Salvador Allendes. Dieser hatte zuvor versucht, Chile auf “friedlichen” Wege zum Sozialismus zu führen. Was wir auch heute noch aus der chilenischen Erfahrung lernen können. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen
Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.
Die Mietkaution – das Druckmittel der Vermietenden
Bei nahezu allen Mietverhältnissen in Deutschland müssen Mieter:innen vor dem Einzug eine Kaution bezahlen. Über diese wird nach dem Auszug oft gestritten. – Ein Kommentar von Felix Tahl
Nach 45 Stunden Besetzung: Polizei räumt soziales Zentrum in Leipzig
Am Samstagabend haben Aktivist:innen ein leerstehendes Haus in Leipzig-Volkmarsdorf besetzt. Das selbsternannte soziale Zentrum „Helium“ auf der Hermann-Liebmann-Straße sollte der Verdrängung umkommerzieller Kulturorte im Viertel entgegenwirken. Am Montagnachmittag hat die Polizei das Objekt schließlich geräumt.
Schweden: Große Proteste gegen faschistischen Politiker Rasmus Paludan
Am Gründonnerstag brachen vor allem im Süden Schwedens starke Proteste gegen den faschistischen Politiker Rasmus Paludan und seine Partei aus. Zuvor hatte er angekündigt auf Kundgebungen Ausgaben des Koran zu verbrennen.
Einigung im Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) in Aussicht
Ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen stehen nach drei Verhandlungsrunden kurz vor der Einigung. Rund 5.000 Beschäftigte können mit einem ernüchternden Ergebnis rechnen.
Türkei: Ausverkauf durch Metallgewerkschaften führt zu wilden Streiks
Mitten in der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise liegt die Inflationsrate in der Türkei momentan bei über 30 Prozent, am stärksten steigen die Preise für Lebensmittel und Transport. Trotzdem einigten sich drei Metallgewerkschaften mit dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband MESS auf Lohnerhöhungen von nur 27,4 Prozent für das erste Halbjahr. Aus Wut über den Ausverkauf kam es zu mehreren wilden Streiks und einer Fabrikbesetzung durch Metallarbeiter:innen.
AfD erfolgreich bei jungen Menschen – Wie ist das möglich?
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erhielt die AfD ein starkes Ergebnis bei 18- bis 24-Jährigen. Eine Rolle spielt dabei der Einfluss von sozialen Medien wie TikTok. - Ein Kommentar von Marius Becker
Jobcenter droht Sehbehinderten mit Sanktionen
Hartz IV geht, Bürgergeld kommt, Sanktionen bleiben - und das im absurdesten Ausmaß: Das Jobcenter droht Sehbehinderten mit Leistungskürzungen, weil sie dessen Briefe nicht lesen können. Die Schikanierung Arbeitsloser und die Diskriminierung von Behinderten sind kein Neuland für den deutschen Staat. - Ein Kommentar von Elodie Fischer
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