Soziale Kämpfe

Ein Gericht befindet eine Frau für schuldig, weil sie über erlebte patriarchale Gewalt schreibt - eine breite Öffentlichkeit freut sich mit einem verurteilten patriarchalen Gewalttäter. Ungeachtet der PR-Strategien in diesem konkreten Fall: Gerichte übernehmen eine tragende Rolle im patriarchalen System, von dem Täter profitieren. Dem haben wir etwas entgegenzusetzen. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.

Unter den Schlagworten „Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ wird seit Monaten über eine mögliche Protestwelle in Deutschland gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten diskutiert. Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen ruft zu Protesten auf. Nicole Freund hat mit uns über ihre Pläne gesprochen.

Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Die französische Protestbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) macht seit Wochen von sich Reden, mittlerweile ziehen andere Länder nach. Doch wie ist diese Bewegung einzuschätzen und was sind ihre Potenziale? Darüber diskutierten AktivistInnen der AntiRa Rhein-Neckar Gruppe und andere Interessierte mit dem Aktivisten Alain Charlemoine am Dienstag in Heidelberg. Ein Bericht von Nora Bräcklein für "AntiRa Rhein-Neckar".

„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER Europe 2020“ zu? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem  Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein. 

Ende 2022 hat der türkische Lieferdienst-Gigant Getir den deutschen Konkurrenten Gorillas für den Betrag von 1,2 Milliarden Dollar erworben. Doch der Expansionskurs aus der Coronazeit ist gescheitert. Betriebe werden geschlossen und Mitarbeiter:innen entlassen. – Wir sprachen mit Ali Krüger über die jüngsten Entwicklungen. Ali hat in Leipzig beim Lieferservice Gorillas gearbeitet und ist eine der 2500 Personen, die in der Nacht vom 22. zum 23. August ihre Arbeit verloren.

Mit Christiane Benner wurde Ende Oktober zum ersten Mal eine Frau an die Spitze von IG Metall gewählt. Die Zeitung Tagesspiegel betitelte dies als “Revolution”. Stimmt das? Bringt die Wahl von Brenner Fortschritt und Veränderung in eine der weltweit größten Gewerkschaften oder ist es doch nur altbekanntes etwas moderner verpackt? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.