Soziale Kämpfe

Am Montag kam es bei Personen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugeordnet werden, zu Hausdurchsuchungen. Gegen die revolutionäre Organisation wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Zum Montagabend haben mehrere Gruppen aus verschiedenen politischen Richtungen Demonstrationen und Kundgebungen für die Leipziger Innenstadt angemeldet. Perspektive stellt die verschiedenen Demonstrationen vor.

Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Die finnische Regierung plant das Hakenkreuz, aber auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, zu verbieten. Ursache für diesen vermeintlichen Vorstoß gegen Diskriminierung sollen rassistische Vorfälle in den Reihen der rechten Koalitionspartner „Die Finnen“ sein. Kommunist:innen in Finnland gehen derweil gegen das geplante Verbot auf die Straße.

In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne einen Sieg errungen und damit der bundesweiten Mieter:innenbewegung Rückenwind gegeben. Zugleich steigen Mieten – insbesondere in den Großstädten – weiter. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ruft deshalb für den 9. Oktober zu einem Aktionstag unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Mieterhöhung – Helfen wir uns selbst bei Mietproblemen!“ auf. Ein Interview mit Liam John von der Initiative.

Bei einem Frauentreffen in Balıkesir hat der türkische Staat neun Politikerinnen festgenommen. Unter ihnen sind neben zahlreichen Mitgliedern der Sozialistischen Frauenräte auch die Vorsitzende der ESP-Partei und eine Kreisvositzende der HDP. Sie hatten sich getroffen, um über die aktuelle politische Lage und frauenfeindliche Gewalt zu diskutieren.

Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp

Hohe Großstadtmieten, steigende Inflationsraten, zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit; immer mehr Arbeiter:innen in Deutschland verarmen. Es wird immer sichtbarer, wie die Reichen die Krisenlasten auf die breite arbeitende Bevölkerung abwälzen.

Heute Nachmittag treten in fünf deutschen Häfen die Arbeiter:innen in einen ersten Warnstreik. Sie händeln die Folgen weltweiter Lieferkettenprobleme und fordern einen "tatsächlichen Inflationsausgleich" sowie 1,20 Euro mehr pro Stunde.

Die LKW-Fahrer:innen gehen in die nächste Runde: Die Fahrer:innen setzen den längsten bekannten LKW-Streik Europas fort und treten in den Hungerstreik. Dabei wehren sie sich entschlossen auch gegen die Repression durch die Unternehmensführung.