Soziale Kämpfe

Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.

Bei einem Protest vor dem Bundeskanzleramt stößt ein Polizist in Zivil Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zu Boden und beschmiert ihre Gesichter mit Farbe. Gegen ihn wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.

Rojava ist bereits seit dem 4. Oktober einer erneuten aggressiven Militäroffensive des türkischen Staats ausgesetzt. Wasser- und Energieversorgung wie auch medizinische Einrichtungen und Schulen...

In Göttingen ging in der vergangenen Woche der „Theaterplatzprozess“ zu Ende. Hintergrund dessen war ein schwerer Angriff dreier gewaltsuchender Neonazis auf ein schwules Paar in der Göttinger Innenstadt im November 2018. Vor Gericht kam einmal mehr ein bekanntes Phänomen zum Vorschein: Die Verteidigung der Neonazis inszenierte mittels fadenscheiniger Behauptungen die Täter als Opfer und andersherum. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Am 20. Oktober veröffentlichte Klimaaktivistin Greta Thunberg ein Bild auf „X“, in welchem sie ihre Solidarität mit Palästina kundtat. Die „Fridays for Future“–Initiatorin wird seitdem von den deutschen Medien als antisemitisch abgestempelt. Doch nicht nur das, auch der deutsche Ableger von „Fridays for Future“ distanziert sich. - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Im Überseequartier in der Hamburger HafenCity starben gestern bei einem Arbeitsunfall vier Arbeiter. Die Bauherren sowie Lokalpolitiker:innen sprechen von einem Unglück. Doch Todesfälle am Arbeitsplatz werden von den Unternehmern immer wieder in Kauf genommen, kommentiert Mohannad Lamees.

 „Wir müssen kriegstüchtig werden“, „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel“ - Verteidigungsminister Boris Pistorius will in Zeiten von Krieg und Krise einen Wandel sehen. Im Militär, in der Politik, in der Gesellschaft. Doch egal, ob Politiker:innen die deutsche Aufrüstung in ihren Worten diplomatisch oder harsch verpacken mögen, die Frage bleibt: Wer soll dieses „wir“ sein? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Auftragsmangel, Bauabbruch und hohe Kosten in der Bauindustrie führen zu immer weniger fertiggestellten Neubauten. Auch dieses Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen weit verfehlt werden wird. Dabei mangelt es in Deutschland zur Zeit an etwa 700.000 Wohnungen.

Am Dienstag legten in Island mehr als 100.000 Frauen und nicht binäre Personen die Arbeit nieder. Damit streikte rund ein viertel der gesamten isländischen Bevölkerung – von der Ministerpräsidentin bis zur Hausfrau. Doch mit der Chefin gemeinsam auf der Straße protestieren, ist das nicht ein Widerspruch? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Während das israelische Militär im Gazastreifen bereits mehr als 8.000 Palästinenser:innen getötet hat, steht der deutsche Staat fest an dessen Seite. Trotzdem streben gerade muslimische Verbände hierzulande eine Kooperation mit der Bundeswehr an. Auch wenn Schritte in diese Richtung noch klein sind und wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werden, können hier Spaltungslinien und Widersprüche innerhalb eines vermeintlich „homogenen“ Bevölkerungsteils aufgezeigt werden. - Ein Gastkommentar von Ali Saadat.