Soziale Kämpfe

Mindestens 5,7 Prozent mehr Lohn, Einmalzahlungen und eine leichte Angleichung der Ost-Löhne - jedenfalls dort, wo es noch eine Tarifbindung gibt Mit dem Schlichterspruch des...

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

Der 8. März 2019 ist vorüber und an unzähligen Orten haben Frauen kreative und kämpferische Aktionen auf die Beine gestellt. Von Streiks, Demonstrationen und kreativen Kundgebungen, die bundesweit organisiert wurden, hier einige Impressionen:

Nach einem faschistischen Angriff am 15. Juli auf seinen Kiosk in Köln berichtet Askerov V. im Interview über diesen, den Umgang der Polizei mit dem Täter und seine allgemeinen Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.

Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier verschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit, erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! - Ein Kommentar von Benjamin Ruß

Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

In Dortmund kam es gestern zu einem Protest vor der Wohnungsgenossenschaft „Spar- und Bauverein“. Dort versammelten sich rund 30 Bewohner:innen des Althoffblocks, um gegen schlechte Bedingungen zu protestieren und Forderungen an den Vorstand zu überreichen. Diese hatten sie zuvor in einer selbstorganisierten Versammlung beschlossen. Spar und Bau zeigt sich verärgert.

Nun kritisiert das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“  die Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln in einer Pressemitteilung: 

Nach mehreren ganztägigen Warnstreiks wurde eine Ost-West-Angleichung im Tarifvertrag zwischen IG Metall und Porsche festgehalten. Nun soll schrittweise bis 2025 die Wochenarbeitszeit im Leipziger Porschewerk auf westdeutsches Niveau gesenkt werden.