Soziale Kämpfe

Drei Wochen vor den Wahlen gibt es eine weitere Festnahmewelle in der Türkei. Vor allem die kurdische Befreiungsbewegung ist betroffen.

Die Bundeswehr hat mehr und mehr mit einem „Fachkräftemangel“ zu kämpfen. Die Wehrpflicht wird bereits ideologisch vorbereitet, doch ist noch nicht umsetzbar. Ein Bundeswehr-General zeigt auf, dass der Glaube an ein "höheres Ziel" notwendig sei, um den Jugendlichen die nötige Motivation zu geben, sich freiwillig zu melden. Doch dieses „höhere Ziel“ ist nicht im Interesse der Jugend. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Ein neuer Tarifvorschlag steht im öffentlichen Dienst. Das Ergebnis vom 23.4 weicht stark von den Forderungen der Arbeiter:innen ab. Ver.di ruft ihre Mitglieder trotzdem auf, dem Vorschlag bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Innenministerin meint, es sei ein faires und gutes Angebot. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Sie führten die "Kommunistische Partei der Philippinen" (CPP) über Jahrzehnte – nun wurde bekannt, dass die zwei Führungspersonen „Ka Laan“ und „Ka Bagong-tao“ offenbar durch Militärs gefoltert und ermordet worden sind. Der Angriff auf sie und acht weitere Guerilla-Kämpfer ereignete sich bereits im August 2022. Kurz zuvor war der Sohn des ehemaligen Militärdiktators Ferdinand Marcos Präsident geworden. Die CPP hatte gewichtigen Anteil am Sturz seines Vaters gehabt.

Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.

Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Schlägertruppen im Auftrag des Chefs, brutale Polizeieinsätze und mediale Hetze – das ist die Realität streikender Arbeiter:innen. Dabei wird für sie ein Reallohnverlust nach dem nächsten ausgehandelt. Wie können selbstbewusste Arbeiter:innen darauf antworten? – Ein Kommentar von Gillian Norman

In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter:innen würde er Reallohnsenkungen bedeuten.

Schon Mitte März schlugen Kolleg:innen der Berliner Jugendämter und aus der erweiterten sozialen Arbeit mit einem Protest vor dem Rathaus Alarm und machten auf unhaltbare Bedingungen in der Jugendsozialarbeit aufmerksam. Wir sprachen mit zwei Kolleginnen eines Jugendamtes, die in der “AG Weiße Fahnen” engagiert sind, die den Protest mitorganisiert.

Dieser Tage beginnen die USA und die Philippinen eine mehrwöchige Militärübung im Südchinesischen Meer. Nachdem China die Eroberung Taiwans geprobt hatte, trainiert man nun auch die Rückeroberung. Revolutionär:innen sprechen sich gegen die Übung aus.