Soziale Kämpfe

Rojava ist wieder unter schwerem Beschuss. Der türkische Staat versucht zielgerichtet, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören und das Gebiet zu isolieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechtfertigte die militärischen Angriffe mit dem Ziel der vermeintlichen Terrorbekämpfung verursacht durch die jüngsten Anschläge der PKK auf das türkische Innenministerium. Ein Kommentar von Esther Zaim.

Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.

Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Menschen am 1. Mai auf der Straße, um in klassenkämpferischen Blöcken und bei revolutionären Demonstrationen die Traditionen dieses Kampftags aufleben zu lassen. 

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Im Überseequartier in der Hamburger HafenCity starben gestern bei einem Arbeitsunfall vier Arbeiter. Die Bauherren sowie Lokalpolitiker:innen sprechen von einem Unglück. Doch Todesfälle am Arbeitsplatz werden von den Unternehmern immer wieder in Kauf genommen, kommentiert Mohannad Lamees.

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.

Erneut hat eine DGB-Gewerkschaft einen Tarifvertrag in einer wichtigen Branche abgeschlossen, der für die Arbeiter:innen einen Verlust ihrer realen Kaufkraft bedeutet. Bei einer Inflationserwartung von mehr als 7 Prozent allein für dieses Jahr erhalten die Arbeiter:innen der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie gerade mal 6,5 Prozent mehr Lohn in den nächsten 18 Monaten. Dabei sprudeln die Gewinne in der Stahlindustrie.

In ganz Deutschland streiken zur Zeit Arbeiter:innen unter anderem im öffentlichen Dienst, im ÖPNV und an den Flughäfen. Auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. Doch bislang gibt es von Seiten der Gewerkschaften keine Versuche, diese auch bundesweit und branchenübergreifend zu verbinden.

Am vergangenen Freitag verstarb der Kameruner William Tonou-Mbobda nach einer Prügelattacke durch „Sicherheitskräfte“ des Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Die „Black Community in Hamburg“ (BCH) spricht von einem rassistischen Übergriff und organisiert seitdem Mahnwachen vor der Klinik. Wir haben Tunde Babajide, Vertreter der BCH zum Übergriff, den Hintergründen und weiteren Protesten befragt.

In den vergangenen Tagen haben sich weltweit Hunderttausende an den Protesten zum 25. November beteiligt. Wie in den vergangenen Jahren konnten Repression und Polizeigewalt die Demonstrationen nicht aufhalten, ihre Solidarität gegen patriarchale Gewalt auf die Straßen zu tragen. Wir berichten über Aktionen, die deutschlandweit stattgefunden haben.