Soziale Kämpfe

Heute jährt sich zum 70. Mal Philipp Müllers Todestag. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung der BRD auf die Straße ging. Sein Kampf ist aktuell wie nie. Ein Kommentar von Paul Gerber

Als Vorwände für die Durchsuchungen dienen die „Stuttgarter Krawallnacht“ und eine antifaschistische Demonstration in Konstanz im Jahr 2020. Die Rote Hilfe spricht von einem „staatlichen Einschüchterungsversuch“ und ruft zu Solidarität auf. Mehrere Linke stehen am 25. März 2022 in Stuttgart vor Gericht.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist weltweit hart umkämpft: Während vor Allem Frauen aller Generationen für das Recht auf sichere Abtreibungen protestieren, verschärfen viele Staaten ihre Gesetzgebung. Auch in Deutschland regelt der §218 weiterhin die Strafbarkeit von Abbrüchen, dagegen gibt es Protest in rund 50 Städten:

Beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen.

Die "Juventud del Frente Obrero" will in Spanien Jugendliche für den Klassenkampf gewinnen. Sie ist Teil des „Frente Obrero“ (ArbeiterInnen-Front) – einer Allianz aus Organisationen, die in verschiedensten Bereichen aktiv sind: Fabriken, Stadtteilen, Universitäten und Schulen. Wir haben mit Daniel Martinez über die Lage der SchülerInnen und Studierenden in Spanien und Ziele der Jugendorganisation gesprochen.

Mit dem Hashtag „IhrBeutetUnsAus“ wollen in den letzten Tagen Menschen mit Behinderung auf die Ausbeutung in Werkstätten für behinderte Menschen aufmerksam machen. Statt Lohn für ihre Arbeit, bekommen sie meist nur ein „Taschengeld“ welches ein Bruchteil des Mindestlohn beträgt.

Am Abend des 24. April protestierten ca. 20 ehemalige BewohnerInnen der ZASt Halberstadt gegen ihre Unterbringungsweise. Einige von ihnen waren bereits seit über vier Wochen in Quarantäne, nachdem es in der ZAst auf Covid-19 positiv Getestete gab. Laut Beschluss der Regierung von Sachsen-Anhalt sollten bereits Genesene und Risikogruppen auf verschiedene Kommunen und Einrichtungen außerhalb der ZASt verteilt werden.

Erfahrungen und Lehren aus dem Arbeitsalltag eines Uni-Mitarbeiters. Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich an einer Universität in verschiedenen wissenschaftlichen Projekten. Vor kurzem stellte mein vorgesetzter Professor eine Bedingung an mich: Entweder ich höre auf, in meiner Freizeit politisch aktiv zu sein oder ich bekomme keinen neuen Arbeitsvertrag mehr. Was ich daraus gelernt habe – ein anonymer Erfahrungsbericht.

In den vergangenen Tagen ist es zu zahlreichen Angriffen auf Demonstrationen in Solidarität mit der Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava gekommen. Die Angriffe und Provokationen gingen von türkischen Nationalisten und der deutschen Polizei aus.

Ein Mittel zum Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ein Mittel um unsere Interessen durchzusetzen. – Ein Kommentar von Paul Gerber Der Streik ist die...