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Donnerstag, März 28, 2024
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    Pogrom-Stimmung gegen Kurd:innen in Belgien – Spontan-Proteste

    Am Sonntag zogen hunderte türkische Faschisten als Lynchmob durch die Straßen der belgischen Gemeinde Limburg und orchestrierten Angriffe auf Kurd:innen. Die Pogromstimmung gipfelte in dem Versuch das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen. Belgische Behörden ließen den faschistischen Mob zum Großteil gewähren. Am Montag kam es zu Spontanprotesten in Deutschland.

    Viele Grünen-Wähler bei Protestwelle gegen die AfD

    Seit Anfang Januar kommt es deutschlandweit fast jedes Wochenende zu Protesten gegen die AfD. Eine Universität ist nun der Frage nachgegangen wer dort eigentlich protestiert.

    Leerstehendes Kino nach Besetzung wiedereröffnet: “Jede:r soll sich Kultur leisten können!”

    Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht. Wir haben Kai Rose dazu interviewt.

    FDP will Streikrecht weiter einschränken

    Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai hetzt im Interview mit der BILD maßlos gegen die Bahnstreiks und fordert eine Einschränkungen des Streikrechts. „Verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ helfen aber nicht den von Einschränkungen betroffenen Arbeiter:innen und sowieso nicht den Streikenden. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

    Streiks zur Hauptsaison

    Ryanair streicht 600 Flüge. Arbeitskämpfe in Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Belgien. Nachdem es bereits Ende des Jahres 2017 und im ersten Halbjahr 2018...

    § 129 – Kriminalisierung von linkem Widerstand, auch im Fall von Lina E. und...

    In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.

    Militarisierung in Israel: Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe?

    In Jerusalem protestierten ultraorthodoxe Jüd:innen für den Erhalt einer Sonderregelung, die sie vom Wehrdienst im israelischen Militär befreit. Zuletzt hatte die israelische Regierung wieder einen Vorstoß unternommen, diese Ausnahme abzuschaffen und so Tausende weitere Rekrut:innen für die Armee zu gewinnen.

    Die Polizei steht niemals auf unserer Seite

    Prügel, brutale Angriffe und Mord durch Polizist:innen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Polizeigewalt lässt sich im Kapitalismus nicht überwinden, kommentiert Mohannad Lamees zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt.

    “Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”

    In den letzten Jahren sind mehrere Personen aus der antifaschistischen Bewegung untergetaucht. Bei vielen geht es um direkte Konfrontation mit rechten Kräften. Damit einher gehen Öffentlichkeitsfahndungen und Diskussionen über die Solidarität innerhalb der Linken. Der "AK Untergrund" will eine Debatte über den Umgang anstoßen. Gegenüber Perspektive Online haben sie sich vergangene Woche in einem schriftlichen Interview geäußert.

    Troisdorf: Anwohner:innen protestieren gegen Rüstungskonzern “Diehl Defence”

    Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.

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