Soziale Kämpfe

Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: besser organisieren um lauter zu werden. – Ein Kommentar von Tim Loswoski

Tausende protestieren in Budapest gegen umstrittene „Arbeitsrechtsreform“

In Hamburg ist es am Sonntagnachmittag erneut zu einem Angriff vor einer Synagoge gekommen. Ein jüdischer Student wurde am Feiertag Sukkot mit einer Schaufel niedergestreckt. Datum und Täter erinnern an den versuchten Anschlag in Halle vor ungefähr einem Jahr.

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Die radikale Klimabewegung „Ende Gelände“ hat ihre Proteste gegen die Klimakrise für den Kohleausstieg in der Lausitz nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Doch die Bevölkerung in der Lausitz konnte kaum gewonnen und mobilisiert werden – im Gegenteil. Ein Kommentar über Stärken und Schwächen der Ende Gelände Aktionen – von Paul Gerber.

In Südkorea versucht die Regierung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung, Proteste der Arbeiter:innen zu verbieten. Dennoch setzten 8000 kämpferische Arbeiter:innen am Samstag in Seoul ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durch.

In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

Allein in Hanau demonstrierten 6.000 Menschen, in Marburg waren es 4.500. Mehrere Minuten lief die Demo in Hanau schweigend, in Gedenken an die Ermordeten. Am selben Tag gab es in Stuttgart und Döbeln Angriffe auf Shisha-Bars.

Ein Mann aus Kamerun soll abgeschoben werden. Der Grund ist bizarr: Seine Homosexualität lebe er nach Urteil des BAMF nicht offen genug aus, um...

Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.