Soziale Kämpfe

Am 18.3 findet Jahr für Jahr der internationale Tag der politischen Gefangenen statt. In vielen Städten Deutschlands sind Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freiheit von politischen Gefangenen einzustehen und gegen Repression zusammenzustehen.

Kapitalverbände blicken zufrieden auf die letzten 20 Jahre mit dem „System Hartz“ zurück und planen die nächsten Angriffe. Das Institut der deutschen Wirtschaft fingiert eine Agenda 2030 und gibt sich zuversichtlich, das gilt es zu verhindern. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sitzen Aktivist:innen und Revolutionäre in den Gefängnissen. Heute ist eine besondere Gelegenheit, ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

Seit Wochen toben Proteste in Frankreich, nun intensivieren sie sich. Die herrschende Klasse in Frankreich hat ihre Interessen gegenüber der Arbeit:innenklasse durchgesetzt und mit einem Streich das Rentenalter um zwei Jahre hochgesetzt. Die Proteste unserer französischen Klassengeschwister sind angemessen und demokratischer als all unsere Regierungen in Europa zusammen. Es es würde sich auch auch für uns hier in Deutschland lohnen, mehr Arbeitskampf zu wagen – kommentiert Ahmad Al-Balah.

Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.

Knapp zwei Monate vor den Wahlen kommt es in der Türkei wieder zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wie so oft richten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die ESP. Zahlreiche Organisationen veröffentlichten Solidaritätserklärungen.

Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman

Am 3. November 2002 gewann die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (kurz: AKP) die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Seit dem regiert die AKP unter Führung von Erdogan seit 20 Jahren ununterbrochen in der Türkei. Ein Kommentar von Baran Günes.