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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Schlichtung bei Neue Halberg-Guss vorerst gescheitert – Proteste angekündigt

    Über 1.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel Sechs Wochen streikten die KollegInnen der Gießerei "Neue Halberg Guss" (NHG) und zwangen somit die Unternehmer Ende Juli...

    Der Tag gegen Gewalt an Frauen 2019

    Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Für Frauen überall auf der Welt ein Grund, mit vielfältigen Aktionen auf die...

    Urteil zum Mietendeckel: Das nennt man “Klassenjustiz”

    Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Ausweitung der Online-Überwachungsbefugnisse zu Weihnachten

    Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

    Proteste und brennende Barrikaden im Libanon

    Bei den größten sozialen Protesten seit Jahren haben im Libanon tausende Menschen gegen die miserable wirtschaftliche Lage im Land demonstriert. Auslöser war die geplante Steuer auf digitale Internet-Anrufe (VoIP).

    Wer Respektlosigkeit säht, wird Streik ernten! – Arbeiter:innen vom Amt für Grünordnung, Naturschutz und...

    Entspannung im Botanischen Garten, in den städtischen Parks, Spaziergänge durch saubere Straßen oder die letzte Ruhe auf einem Friedhof. Der öffentliche Dienst leistet genau diesen Mehrwert für die Augsburger:innen und Bürger:innen aller Städte. Doch durch die aktuellen Preissteigerungen ist für die Beschäftigten eine gesicherte Existenz in weiter Ferne.

    Trans Aktivistin Julie Berman in Toronto ermordet

    Julie Berman war Jahrzehnte lang eine der Aktivistinnen, die sich in Kanada gegen transphobe Gewalt und für die LGBT-Gemeinschaft stark machen. Nun wurde sie selbst Opfer eines transfeindlichen Mordes. Weltweit erinnern Menschen an ihre Botschaft.

    Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern

    Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU Schützen und seinem Medienanwalt Ralf Höcker

    Repression in Bayern: 3.600 € Strafe für einen Facebook-Like

    Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

    #wheniwas – Frauen brechen ihr Schweigen

    Gewalt gegen Frauen wird häufig nicht ernst genommen, herunter gespielt oder vertuscht. Mit dem Hashtag #wheniwas werden jetzt Gewalterfahrungen, die Frauen im Kindes- und Jugendalter erlebt haben, sichtbar gemacht.

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