Soziale Kämpfe

Die Bundeswehr hat mehr und mehr mit einem „Fachkräftemangel“ zu kämpfen. Die Wehrpflicht wird bereits ideologisch vorbereitet, doch ist noch nicht umsetzbar. Ein Bundeswehr-General zeigt auf, dass der Glaube an ein "höheres Ziel" notwendig sei, um den Jugendlichen die nötige Motivation zu geben, sich freiwillig zu melden. Doch dieses „höhere Ziel“ ist nicht im Interesse der Jugend. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Am Abend des 24. April protestierten ca. 20 ehemalige BewohnerInnen der ZASt Halberstadt gegen ihre Unterbringungsweise. Einige von ihnen waren bereits seit über vier Wochen in Quarantäne, nachdem es in der ZAst auf Covid-19 positiv Getestete gab. Laut Beschluss der Regierung von Sachsen-Anhalt sollten bereits Genesene und Risikogruppen auf verschiedene Kommunen und Einrichtungen außerhalb der ZASt verteilt werden.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht weiterhin Angehörige der Opfer und Kinder an Grundschulen. Die Polizei dreht die Verantwortung um und fordert die Betroffenen auf wegzuziehen. Jetzt wurde sogar der Polizeischutz vor dem Haus von Serpil Unvar entfernt.

Die Tarifverhandlungen der IG Metall sind nun abgeschlossen. Bei einer Inflation von aktuell 10,4 % hatte die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 8 % gefordert. Mit den „Warnstreiks“ kämpfte die Gewerkschaft also von Anfang an nur für eine Reallohnsenkung. Wieder zeigt sich, dass die DGB-Gewerkschaften nicht unsere Interessen vertreten. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Schon Mitte März schlugen Kolleg:innen der Berliner Jugendämter und aus der erweiterten sozialen Arbeit mit einem Protest vor dem Rathaus Alarm und machten auf unhaltbare Bedingungen in der Jugendsozialarbeit aufmerksam. Wir sprachen mit zwei Kolleginnen eines Jugendamtes, die in der “AG Weiße Fahnen” engagiert sind, die den Protest mitorganisiert.

Zwischen dem 10. und 12. Oktober findet in Essen die sogenannte „Joint Air and Space Power Conference“ vom Joint Air Power Competence Center (JAPCC) der NATO in der Essener Messe statt. Die Föderation klassenkämpferischer Organisationen organisiert in Essen dazu als Teil des „Anti-Nato-Bündnis-NRW“ am 07.10. einen Gegenprotest in der Essener Innenstadt. - Ein Interview mit Lisa* von der FKO-Essen. 

In Westasien verändern der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei mit der Unterstützung imperialistischer Weltmächte die Kräfteverhältnisse in der Region nach ihren Interessen. Gleichzeitig kämpfen in Palästina, Kurdistan und anderen Teilen der Region unterdrückte Völker für ihre Selbstbestimmung. Seit den von der islamisch-fundamentalistischen Hamas angeführten Angriff auf Israel blickt die ganze Welt wieder auf diese Region. Doch immer deutlicher wird auch: Einen echten Frieden und wahre Freiheit wird nur eine regionale sozialistische Revolution bringen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Donnerstag einen 50-stündigen Streik angekündigt. Schon am Samstag kündigte die Gewerkschaft jedoch an, dass es doch nicht zum Streik kommen würde.