Soziale Kämpfe

Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.

In vielen Sorgeberufen stehen die Zeichen auf Streik: Die sozialen und erzieherischen Berufe haben bundesweit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen durchgeführt. An den Unikliniken haben sich 98 Prozent in einer Urabstimmung für weitere auch unbefristete Streiks ausgesprochen.

In Hamburg startet heute der Prozess gegen vier junge Männer aus dem Raum Frankfurt/Offenbach und einen Franzosen. Sie sollen sich an einem Aufzug beteiligt haben, bei dem es in einer Hamburger Nobelstraße zu massiven Sachbeschädigungen kam. Konkrete Aktionen werden den vier Deutschen jedoch nicht vorgeworfen. In Hamburg und Frankfurt kam es zu Solidaritätsaktionen.

Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

Im September 2018 starb Amad Ahmad bei einem Brand in einer Gefängniszelle in der JVA Kleve. Dort saß er nur, da seine Daten in Polizeidatenbanken mit einer anderen Person zusammengeführt wurde, auf den ein Haftbefehl ausgestellt war. Im Dezember 2020 wurde eine Manipulation des Datensatz bekannt, Anfang Mai wurde erklärt, dass er er trotz ausdrücklichem Verbot gelöscht wurde. Nun ist er plötzlich wieder aufgetaucht.

Vonovia verzichtet auf den Bau von 60.000 Wohnungen und schiebt die Baupläne erstmal in die Schublade. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ erklärte Vorstandschef Buch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta soll in Zukunft seine politischen Freiheitsrechte nicht mehr ausüben dürfen. Die Gefangenensolidaritätsorgansiation Samidoun ruft zu Solidarität auf.