Soziale Kämpfe

Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz alle Angriffe auf die Klimabewegung, die dieses Jahr stattgefunden haben.

Am Dienstag und Mittwoch legten Warnstreiks große Teile des Nahverkehrs in NRW lahm Wegen der festgefahrenen Situation im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft...

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Immer lauter werden die Forderungen nach Enteignungen etwa von großen Wohnungskonzernen in Deutschland. Doch wenn schon enteignen, dann richtig! - Ein Kommentar von Clara Bunke

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Auch während der Winterspiele wirken Repressionen gegen kämpfende ArbeiterInnen. Die Welt schaut auf Pyeongchang: Erst wurden die Olympischen Winterspiele zum Schauplatz einer diplomatischen Annäherung zwischen...

Bei der Trauerfeier für die im November von ihrem Ex-Freund ermordete italienische Studentin Giulia Cecchettin am Dienstag sprach sich ihre Schwester erneut für den Kampf gegen das Patriarchat aus. Es war der 106. Femizid in Italien, in Deutschland sind bereits 171 Frauenmorde dieses Jahr gemeldet. In Italien kam es bereits im Vorfeld zum 25. November zu starken Demonstrationen gegen die Gewalt an Frauen.

Arbeitshetze, Outsourcing und miserable Bezahlung sind Standard beim Personal der „sozialen“ Hochschule Alice-Salomon in Berlin. Nun wehren sich die Reinigungskräfte dagegen.