Soziale Kämpfe

In Zeiten der Coronakrise sitzt Deutschland und der Rest der Welt zuhause und übt sich im „social distancing“. Unser Wohnraum wird von Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen sogar als „erste Verteidigungslinie gegen das Corona“ gerühmt. Doch was dabei oft vergessen wird, ist das der Wohnraum, den wir nun so dringend benötigen, der in der Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht festgeschrieben ist, eben auch ein Gut ist welches in Zeiten sozialer Ungleichheiten zu einem Luxusgut avanciert. - Ein Kommentar von Ricola Wirth

Gestern kamen in Bochum rund 500 Personen zum Protest gegen den Immobilienkonzern Vonovia zusammen. Denn die Vonovia, die in der Stadt ihren Hauptsitz hat, wird am 29. April eine virtuelle Hauptversammlung abhalten.

In den Niederlanden hat es heftige Proteste gegen die 2G-Regeln und neue Einschnitte ins Privatleben gegeben. Die Polizei habe "Warnschüsse und weitere Schüsse abgegeben", als spontane Demonstrationen und Beamt:innen aufeinander trafen.

Im November vor 55 Jahren ohrfeigte die Antifaschistin Beate Klarsfeld auf dem CDU-Parteitag in Westberlin den damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger. Doch der Schlag war nicht nur gegen einen einzelnen Politiker gerichtet. Vielmehr galt er einem Staat, welcher seine politische Führungsetage systematisch mit ehemaligen Faschisten füllte.

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

In Hamburg stimmte die Bürgerschaftsbgeordnete Miriam Block als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Nun wird sie ihrer Ämter entbunden.

Beim 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di durften unter anderem Kanzler Olaf Scholz und der rechte CDU-Bürgermeister Kai Wegner auftreten. Zum Beginn des sechstägigen Kongresses gab es aber auch eine Demonstration von ver.di-Mitgliedern, die gegen den Leitantrag zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik mobilisierten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation auf die Straße zu gehen stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Schon seit Monaten belästigt und bedroht Hans-Gerd R., der Vater des Attentäters von Hanau, die Hinterbliebenen. Auch gegen die neuste Drohung unternehmen die Behörden wenig.

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen.