Soziale Kämpfe

Der Anfang des Jahres begonnene Arbeiter:innen-Aufstand gegen Gas- und Ölpreiserhöhungen sowie anschließende bewaffnete Kämpfe verschiedener Gruppen scheint vorerst niedergeschlagen zu sein. Doch was für politische Lehren können daraus gezogen werden – auch für Deutschland? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

Das Bremener Standesamt unterstellte bisher offenbar Schwarzen Frauen pauschal, Falschangaben zur Vaterschaft ihrer Neugeborenen zu machen. Rund 40 Betroffene organisieren deswegen gemeinsam mit eine antirassistischen Bündnis Proteste. Sie fordern die Anerkennung ihrer persönlichen Dokumente und vor allen Dingen Geburtsurkunden für ihre Kinder.

In Spanien ist der katalanische Rapper Pablo Hasél verhaftet worden. Er soll unter anderem für Verleumdungen gegen die spanische Krone ins Gefängnis. Tausende protestieren und fordern seine Freilassung.

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. Die „bürgerliche Mitte“ verteidige demnach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gegen „Extremisten“ von links und rechts. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

In Göttingen ging in der vergangenen Woche der „Theaterplatzprozess“ zu Ende. Hintergrund dessen war ein schwerer Angriff dreier gewaltsuchender Neonazis auf ein schwules Paar in der Göttinger Innenstadt im November 2018. Vor Gericht kam einmal mehr ein bekanntes Phänomen zum Vorschein: Die Verteidigung der Neonazis inszenierte mittels fadenscheiniger Behauptungen die Täter als Opfer und andersherum. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Seit in Polen die Abtreibung fast vollständig verboten wurde, haben mehrere Frauen im Zusammenhang mit dem Verbot ihr Leben verloren. Der Tod der 33-jährigen Dorota Lalik löst erneut landesweite Proteste gegen die entrechtende Gesundheitspolitik aus.

Dieser Tage beginnen die USA und die Philippinen eine mehrwöchige Militärübung im Südchinesischen Meer. Nachdem China die Eroberung Taiwans geprobt hatte, trainiert man nun auch die Rückeroberung. Revolutionär:innen sprechen sich gegen die Übung aus.