Soziale Kämpfe

Die Klimabewegung „Letzte Organisation“ wurde vom bayrischen LKA abgehört. Diese Befugnis wurde den Behörden gerichtlich im Rahmen des 129 StGB-Verfahrens erteilt. Auch die Pressefreiheit ist betroffen.

Melvin S. Ist angeklagt, vor drei Jahren ein Fahrzeug auf eine Gruppe Antifaschist:innen gesteuert zu haben. Zum Prozessauftakt am Landgericht Kiel organisierte das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg Protest. Ein Bericht von Esther Zaim.

Bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens wurden Yusra Derwêş, die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, ihre Stellvertreterin Liman Şiwêş und der Fahrer Firat Tûma ermordet. Der Ko-Vorsitzende Gabî Şemûn wurde bei dem Angriff auf ihr Auto schwer verletzt. Reaktionen deutscher Politik und Medien bleiben aus.

Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.

In Wuppertal-Kemna soll ein Gedenkort an das Konzentrationslager erinnern. Studierende des Fachs Geschichte der Uni Wuppertal haben dazu einen Plan entworfen. In einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung offenbaren sie ihr Geschichtsverständnis: Und stellen die inhaftierten Kommunist:innen mit ihren Mördern gleich. Ein Kommentar von Enver Liria

Schon seit Monaten belästigt und bedroht Hans-Gerd R., der Vater des Attentäters von Hanau, die Hinterbliebenen. Auch gegen die neuste Drohung unternehmen die Behörden wenig.

Im Hamburger Stadtteil Wandsbek haben am Samstag 200 Demonstrant:innen gegen die rechte Burschenschaft Germania demonstriert. Sie stellt nur ein Beispiel für die enorm reaktionäre Rolle der deutschen Studentenverbindungen dar. Ein Kommentar von Esther Zaim.

Die Tarifverhandlungen für die Pilot:innen der Lufthansa gehen in die heiße Phase. Der Konzern fürchtet Streiks mitten in der Urlaubszeit und hat jetzt ein neues Angebot vorgelegt. Die Streikbereitschaft gerade unter jungen Pilot:innen scheint aber hoch.

Seit in Polen die Abtreibung fast vollständig verboten wurde, haben mehrere Frauen im Zusammenhang mit dem Verbot ihr Leben verloren. Der Tod der 33-jährigen Dorota Lalik löst erneut landesweite Proteste gegen die entrechtende Gesundheitspolitik aus.

Nach fast einem Jahrzehnt Überwachung begann gestern in Düsseldorf der Prozess gegen die drei türkischen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ihnen wird vorgeworfen führend für die linke türkische Organisation DHKP-C in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Vor den Augen von rund 80 Zuschauer:innen vollzieht sich ein konfliktreicher Prozess. Ein Bericht der Perspektive-Korrespondentin Tabea Karlo aus dem Gerichtssaal.