Nebenkostenabrechnung: Mieter:innen müssen nachträglich zahlen
Im Jahr 2022 haben die ersten Nebenkostenabrechnungen die Haushalte erreicht. Die Bundesregierung hat versucht den Druck zu nehmen. Doch nun stehen die nächsten Zahlungen an.
Nach Standortschließung 600 Arbeitsplätze vernichtet – Interview mit einem Arbeiter von Borbet Solingen
Der Räderhersteller Borbet gab Ende November bekannt, den Standort in Solingen zu schließen. Damit verlieren rund 600 Menschen ihre Arbeitsstelle. Wir sprachen bei einer Protestaktion in Solingen mit einem der betroffenen Arbeiter.
Oury Jalloh – Das war Mord!
Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ermordet. Seitdem vertuscht der Staat die Wahrheit und manipuliert Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Aufklärungsversuche. Wie jedes Jahr demonstrierten zum Todestag Jallohs in Dessau Aktivist:innen gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Lügen der Behörden.
Verfassungsbeschwerde in Münster gegen das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens eingereicht
Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.
100 Jahre Sowjetunion – Vereint für den Sozialismus
Vom Aufstand in Petrograd über den jahrelangen Bürgerkrieg bis zum vereinten Rätestaat: Am 30.12.1922 wurde die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Sowjetunion gegründet. 100 Jahre später bleiben uns die Erfahrungen dieser ersten Macht der Arbeiter:innenklasse. Neben Errungenschaften und Fehlern – die Zuversicht auf eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. - Ein Kommentar von Ivan Barker
„Die Rojava-Revolution gibt den Völkern der Welt Hoffnung“
Das folgende Interview zur aktuellen Situation in Rojava und Westasien führte die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA mit Haydar Bahadir, einem Vertreter der Organisation für die Einheit und Solidarität der Völker (SYPG). Wir geben einige Ausschnitte hier gekürzt wieder.
Drohnenangriff auf Rojava-Führung der Kommunistischen Partei MLKP – zwei Kommunisten gefallen
Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kämpft seit Jahren auch bewaffnet in den Reihen der kurdischen Bewegung. Nun hat der türkische Geheimdienst MİT dessen Repräsentanten in Nordsyrien (Rojava), Zeki Gürbüz aka Ahmet Şoreş getötet. Bei dem Anschlag kam auch Özgür Namoğlu aka Fırat Neval ums leben, der sich in Deutschland in der antifaschistischen Bewegung politisierte. In einer Erklärung der Partei hieß es: „Die Fahnen des Kampfes werden nicht sinken“.
Besuch der Familie verboten – Kurd:innen besonders von Ausreiseverboten betroffen
Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.
Braunkohledorf Lützerath: Aktivist:innen rufen Tag X aus – bundesweite Solidarität
Das Dorf Lützerath ist durch den Braunkohleabbau akut bedroht. RWE will auch dieses letzte Dorf abreißen, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Nun rufen die Besetzer:innen und Aktivist:innen im Dorf den Tag X aus, ab dem die Polizei versucht, ihre Strukturen und das Dorf zu räumen.
Nach Anschlägen: Kurdische Organisationen planen europaweite Gedenkdemonstration in Paris
Für den 7. Januar haben kurdische Organisationen zu einer Großdemonstration in Paris aufgerufen. Die Demonstration findet im Gedenken an die am 9. Januar 2013 und am 23. Dezember. 2022 ermordeten kurdischen Revolutionär:innen und Aktivist:innen statt. Auch aus Deutschland gibt es Anfahrten.
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