Soziale Kämpfe

Schon seit längerem plant die Bundesregierung die Schaffung eines Archivs zu rechter Gewalt. Dieses soll zu einem erheblichen Teil durch Hilfe von zivilgesellschaftlichen Projekten zustande kommen. Ein Verbund verschiedener antifaschistischer Archive gibt nun bekannt, sich nicht an dem Projekt beteiligen zu wollen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Aus diesem Grund waren gestern in unzähligen Ländern Millionen Menschen auf den Straßen um gegen Ausbeutung und für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen. Wir berichten über Aktionen aus Istanbul, Rojava, Paris, Athen, Zürich und Manila.

Am Montag gingen in Tschechien tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das umfangreiche Sparpaket der tschechischen Regierung und die damit einhergehende Senkung des Lebensstandards für tschechische Arbeiter:innen. Bestreikt wurde auch ein deutscher Konzern.

Für den 24. November plante eine Gruppe von internationalen Aktivist:innen, sich von Kairo aus in Richtung der Grenze zum Gazastreifen zu begeben. Der Konvoi forderte unter anderem ein Ende der Bombardierung durch Israel und eine Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfe. Vier Aktivist:innen wurden jedoch in Kairo vorübergehend in Gewahrsam genommen. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt nimmt bundesweit massiv zu, zeitgleich sind die knapp 400 Frauenhäuser in Deutschland extrem überbelastet. Obwohl ein Großteil der hilfesuchenden Frauen abgewiesen wird, kann die Regierung keine nennenswerten Verbesserungen in dem Bereich vorweisen. Man sieht erneut: Gewalt gegen Frauen hat im Kapitalismus System. Ein Kommentar von Nadia Schuhmann

Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.

Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz alle Angriffe auf die Klimabewegung, die dieses Jahr stattgefunden haben.

Der rot-grüne Senat in Hamburg plant, knapp die Hälfte des Hafenbetreibers HHLA an die Schweizer Reederei MSC zu verkaufen. Über hundert Beschäftigte traten dagegen von Montag- bis Dienstagabend aus Protest in einen „wilden Streik“ – bis die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit Abmahnung gegen die Streikenden vorging. Ver.di soll dabei eine „undurchsichtige“ Rolle gespielt haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am Mittwoch dem 13.12., dass der krebskranke Gefangene İhsan Cibelik nicht in Freiheit behandelt werden darf. Ein dagegen protestierender Hungerstreik wird seit Monaten von der Bundesregierung ignoriert.

Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.