Soziale Kämpfe

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Eine niederländische Gewerkschaft prangert an, dass sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb des Menschenhandels schuldig macht: Mehreren ukrainischen und polnischen Leiharbeiter:innen drohen Geldstrafen und sogar Abschiebung, wenn sie sich mit niederländischen Kolleg:innen über die Arbeitsbedingungen austauschen.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov in Hanau. In ganz Deutschland und auch Österreich sind Gedenkaktionen angekündigt. Und wieder wird das Gedenken in Hanau beschränkt.

Die Inflation lag im November auf einem Rekordwert von 5,2% – das bedeutet gerade für Arbeiter:innen, dass sie jeden Tag ärmer werden. Nun hat das Bündnis „NichtaufunseremRücken“ eine Aktionswoche „gegen die Teuerungen“ durchgeführt. In neun Städten Deutschlands gab es Aktionen, unter anderem vor Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Der vorgeschobene Grund ist eine Kontrolle der Schiffsicherheit, unter anderem wegen "zu vieler Rettungswesten an Board" soll die SeaWatch 4 nun nicht auslaufen dürfen.

In Berlin sind am Dienstag tausende Menschen auf die Straße gegangen um für eine stärkere Unterstützung der Veranstaltungsbranche zu demonstrieren. Die bisher bereitgestellten Hilfen kommen nicht an, nur ein Prozent wurde bisher ausgezahlt. Solo-Selbstständige zeigten sich enttäuscht, da ihre Forderungen nur am Rande genannt wurden und große Unternehmen im Vordergrund standen.

Obwohl der Klimakrise nur Sofortmaßnahmen entgegen wirken können, sträuben sich PolitikerInnen und Großkonzerne, diese umzusetzen. Das Solidaritätsnetzwerk, ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kämpft deshalb für die sofortige Einführung des kostenlosen Nahverkehrs.

Seit fast vier Wochen streiken rund 500 ArbeiterInnen beim Maschinenbauer Voith. Dieser will das Werk im bayrischen Sonthofen komplett schließen. Nun lehnte das Unternehmen ein Angebot der Gewerkschaft zur Fortführung des Betriebs mit reduzierter Belegschaft ab. Die IG Metall kämpft nun nicht mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern nur noch für Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen.

Anlässlich einer Tour von Luke Mockridge haben in vielen Städten, in denen er Halt gemacht hat, Proteste stattgefunden. Das Motto: Keine Shows für Täter. Denn zahlreiche Frauen haben dem deutschen Comedian öffentlich Vorwürfe gemacht, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben. Ein Gericht hatte Mockridge mangels Beweisen freigesprochen.