Soziale Kämpfe

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten. Im Fokus der Proteste stand die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Bewegung in den letzten Monaten. Eine „Versammlung der Versammlungen“ debattiert über die zukünftigen Forderungen.

In Göttingen ging in der vergangenen Woche der „Theaterplatzprozess“ zu Ende. Hintergrund dessen war ein schwerer Angriff dreier gewaltsuchender Neonazis auf ein schwules Paar in der Göttinger Innenstadt im November 2018. Vor Gericht kam einmal mehr ein bekanntes Phänomen zum Vorschein: Die Verteidigung der Neonazis inszenierte mittels fadenscheiniger Behauptungen die Täter als Opfer und andersherum. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Stattdessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist:innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr.

Die GdL führte von Donnerstag 22 Uhr bis Freitag 22 Uhr ihren letzten Warnstreik vor dem selbst auferlegten Streikverbot bis zum 7. Januar durch. Währenddessen läuft in der Gewerkschaft eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik: In der neuen Verhandlungsrunde, die seit dem 7. November läuft, lehnte die DB AG bis jetzt die Kernforderungen der Gewerkschaft ab. Perspektive besuchte einen Streikposten in Frankfurt. – Ein Interview.

Am Dienstag wurde ein Hörsaal an der Freien Universität von Studierenden besetzt. Dort wurden Vorträge über imperialistischen Krieg, Frauenrevolution, die Geschichte Kurdistans und andere Themen gehalten. Die Besetzung wurde von vielen Studierenden besucht und am Abend beendet. Wir haben mit einem Vertreter des Offenen Kurdistan Treffens gesprochen, welches die Aktion initiiert hatte.

Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ein solidarische Unterstützerin, Eda Haydaroglu befindet sich deshalb seit 80 Tagen im Hungerstreik für dessen Freilassung. Im Interview mit Perspektive spricht sie über den Prozess, die Solidarität mit Lina E. Und die dortige Inhaftierung ihres Begleiters Tim Hilgendorf.

Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

In Australien wurden mehr als 100 Demonstrant:innen verhaftet, die die Schifffahrtswege eines Kohlehafens mit Kajaks blockiert hatten. Der Protest richtete sich gegen die Klimapolitik des Kohleexporteurs Australien und steht auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Klimakonferenz COP28.

Etwa 10.000 Bäuer:innen protestieren in Berlin gegen einen Teil der Sparpläne der Regierung. Die Politik und Greenpeace halten gemeinsam dagegen. Dabei haben noch größere Bauernproteste in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, wie real der Existenzkampf vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist.

Der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta soll in Zukunft seine politischen Freiheitsrechte nicht mehr ausüben dürfen. Die Gefangenensolidaritätsorgansiation Samidoun ruft zu Solidarität auf.