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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Streiks und Proteste im Iran halten an

    Weitere Branchen schließen sich den Streiks gegen die schlechten Lebensbedingungen an Seit nun mehr drei Wochen hakten die Proteste und Streiks der LKW-Fahrer im Iran...

    Berlin, Stuttgart, Köln: Das war der Internationale Tag der politischen Gefangenen

    Am 18.3 findet Jahr für Jahr der internationale Tag der politischen Gefangenen statt. In vielen Städten Deutschlands sind Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freiheit von politischen Gefangenen einzustehen und gegen Repression zusammenzustehen.

    Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Privileg

    Nach einem langen Arbeitstag, nach einer Partynacht (Wenn nicht gerade Corona wär) oder nach dem sonntäglichen Kaffee und Kuchen bei den Eltern – Viele von uns freuen sich dann auf zuhause. Jedenfalls die, die eine Wohnung haben. - Von Salomon Eiden 

    Streiks in Frankreich und Italien: LKW-Fahrer:innen protestieren gegen Sozial- und Corona-Politik

    Am Dienstag riefen französische Gewerkschaften zum Streik auf. Dort und im Nachbarland Italien protestieren seit Wochen tausende Arbeiter:innen verschiedenster Sektoren, darunter auch viele LKW-Fahrer:innen. Die italienischen Basisgewerkschaften mobilisieren außerdem zu einem eintägigen Generalstreik am 11. Oktober.

    Neues Polizeigesetz NRW: Fünf Tage Polizeigewahrsam für Braunkohle-AktivistInnen

    Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes...

    Bauern: Kampf um die nackte Existenz

    Seit Monaten protestieren Deutschlands Bauern, zuletzt erneut mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten. Der Grund hierfür: Agrarunternehmen und Staat treiben sie in den Ruin – ein Kommentar von Thomas Stark.

    Reallöhne sinken um 5,7%

    Im dritten Quartal sind die Reallöhne nach offiziellen Angaben um 5,7 Prozent gesunken. Wir müssen uns gegen unsere Verarmung wehren! Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Antifaschistischer Protest gegen faschistische Parteizentrale in Siegen

    In Siegen versucht die faschistische Organisation "Der III. Weg" mit einer neuen Zentrale ein weiteres Standbein aufzubauen. Das antifaschistische Bündnis "Siegen gegen Rechts" mobilisierte zu einer Demo gegen diese Zentrale rund 2.000 TeilnehmerInnen.

    BGH: Haftstrafen gegen türkisch-kurdische Kommunist:innen der “TKP/ML” bleiben bestehen

    Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

    Lufthansa: Lohnsteigerung von 9,5% gefordert

    In Verhandlungen mit der Lufthansa fordert die Gewerkschaft ver.di rund 9,5 % Lohnsteigerung für die Beschäftigten der Fluggesellschaft am Boden. Die verschiedenen Bereiche umfassen circa 20.000 Beschäftigte.

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